Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat heute das novellierte Landesstraßengesetz in den Landtag eingebracht. Mit der Reform setzt Rheinland-Pfalz ein klares Signal für schnellere Infrastrukturvorhaben, digitale Verfahren und weniger Bürokratie – insbesondere bei Brückensanierungen, Radwegen und Straßenprojekten.
„Wir wollen, dass im Land deutlich schneller gebaut werden kann – bei Brücken, Radwegen und Straßen“, sagte Schmitt. „Mit dem Gesetz schaffen wir Klarheit, Tempo und echte Entlastung – für Kommunen, für Planerinnen und Planer, vor allem aber für die Menschen, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind.“
Die Novelle ist ein zentraler Bestandteil des rheinland-pfälzischen Bürokratieabbaupakets und setzt zugleich die Vereinbarungen des Beschleunigungspakts von Bund und Ländern um. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu modernisieren, zu digitalisieren und zu vereinfachen.
Kernpunkte des Gesetzes:
• Digitale Planungsverfahren: Beteiligung, Veröffentlichung und Einreichung von Unterlagen werden künftig digital möglich sein – das spart Zeit, Wege und Papier.
• Ersatzneubauten von Brücken: Wenn eine Brücke marode ist, kann sie künftig schneller ersetzt werden – ohne langwieriges Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern sich die Maßnahme auf das Bauwerk beschränkt.
• Radwegebeschleunigung: Straßennah begleitende Radwege bis zu einer Länge von 7,5 Kilometern können unter bestimmten Bedingungen ohne UVP gebaut werden.
• Mobilfunkausbau: Die Anbauverbotszonen entlang der Landes- und Kreisstraßen werden verringert, um den Ausbau des Mobilfunks zu erleichtern.
• Projektmanager und Vereinheitlichung: Der Einsatz von Projektmanagern in Anhörungsverfahren wird ermöglicht. Zudem werden zentrale Regelungen aus dem Bundesrecht übernommen, damit der Landesbetrieb Mobilität (LBM) einheitliche Verfahren anwenden kann – das sorgt für Tempo und weniger Bürokratie. (....)