Pressemitteilung: Schuldenbremse lockern? Nicht ohne klare Priorisierung
ZEW-Studie belegt eine überwiegend konsumtive Nutzung zusätzlicher Haushaltsmittel / Die Diskussionen um die Schuldenbremse in Deutschland gewinnen zunehmend an Intensität. Angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung steht eine mögliche Lockerung der Regelung im Raum. Eine Studie des ZEW Mannheim mit Unterstützung der Strube Stiftung kommt nun aber zu dem Ergebnis, dass eine Lockerung der Schuldenbremse eher zu höheren konsumtiven Ausgaben, mit Nutzen im jeweiligen Haushaltsjahr, statt zu nachhaltigen Investitionen führt. Im Mittelpunkt der Analyse steht die Verwendung der finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt zwischen 2010 und 2019, um Rückschlüsse auf die konsumtive und investive Verwendung zusätzlicher Haushaltsmittel zu ziehen. (....)
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