Aus der Sitzung des Senats am 17. Mai 2022: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, seinen Standpunkt zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Berlin autofrei“ beschlossen. Der Senat teilt zwar die grundsätzlichen Ziele des Volksbegehrens einer flächengerechten, verkehrssicheren sowie klima- und umweltfreundlichen Nutzung der öffentlichen Straßen Berlins und will mit seiner Politik auch eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bei gleichzeitigem Ausbau eines leistungsfähigen Umweltverbunds aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr erreichen. (....)
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