Die Europäische Kommission hat die von Deutschland geplante Rekapitalisierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (im Folgenden „FBB“) mit bis zu 1,7 Mrd. EUR genehmigt. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die Flughäfen wurden von der Coronavirus-Pandemie und den geltenden Reisebeschränkungen besonders hart getroffen. Mit dieser Maßnahme wird Deutschland dazu beitragen, die Eigenkapitalposition des Flughafens Berlin Brandenburg zu stärken und das Unternehmen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie unterstützen. Um übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, wird die öffentliche Förderung jedoch mit Auflagen verbunden sein. Wir arbeiten weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit den EU-Vorschriften so schnell und wirksam wie möglich eingeführt werden können.“ (....)