Pressemitteilung: Statement des BIEK-Vorsitzenden Marten Bosselmann zum Postrechtsmodernisierungsgesetz / Höhere Kosten für Verbraucher und Schwächung des Wettbewerbs

Berlin, 08.12.2023 – „Nach einer gründlichen Prüfung des Referentenentwurfs der Postgesetz-Novelle – bzw. des Postrechtsmodernisierungsgesetzes – müssen wir vorrangig festhalten: Das Gesetz wird in seiner jetzigen Form für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu höheren Kosten führen und dem Wettbewerb schaden. Viele der begrüßenswerten und klaren Inhalte aus den Eckpunkten finden sich nicht oder lediglich in stark abgeschwächten Formulierungen im Referentenentwurf wieder. Das Ziel ‚unzulässige Quersubventionierungen sollen effektiv ausgeschlossen werden‘ kann mit dem vorliegenden Entwurf trotz einiger guter Ansätze sicherlich nicht erreicht werden. (....)

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Quelle: Bundesverband Paket & Expresslogistik e.V. (BIEK)

Schlagwörter: Bundesverband Paket & Expresslogistik e.V. (BIEK), Höhere Kosten, Verbraucher, Schwächung des Wettbewerbs, Prüfung des Referentenentwurfs der Postgesetz-Novell, Postrechtsmodernisierungsgesetz, unzulässige Quersubventionierung, Stärkung der Missbrauchsaufsicht, Vorteilsabschöpfung, Entgeltkonsistenzgebot

Kategorie(n): Aus den Organisationen