Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann erklärt zum heutigen Tagesordnungspunkt 20 im Landtag („Garantiert mobil: Mit niedersächsischer Mobilitätsgarantie Zugang für alle Menschen zu einem verlässlichen, regelmäßigen und bezahlbaren ÖPNV schaffen!“): „In diesen Pandemie-Zeiten ist kein Platz für Wünsch-Dir-Was-Träume. Forderungen nach einer landesweiten Mobilitätsgarantie, die in anderen Ländern angeblich bereits vorhanden sein soll, stehen genau dort jeweils unter dem Vorbehalt, dass ausreichend Mittel bereitgestellt werden können. Wir hingegen sorgen uns um die ÖPNV-Anbieter – und helfen mit dem nötigen Realismus. So haben wir den Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 zeitnah Landesmittel in Höhe von 283 Millionen Euro für den ÖPNV-Rettungsschirm und 30 Millionen Euro für Hygienemaßnahmen und mehr Platzkapazitäten zur Verfügung gestellt. (....)