Die Bundesregierung will Ländern und Kommunen mehr Spielraum für die Verkehrsplanung geben. Der Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit sowie Vorteile für den Städtebau sollen stärker Berücksichtigung finden. Diese und weitere Änderungen im Verkehrsrecht hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht – eine Übersicht.Den Kommunen soll es unter anderem erleichtert werden, angemessene Flächen für den Fahrrad- und Fußverkehr bereitzustellen. (....)
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Schlagwörter: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, StVO-Novelle, Spielraum für die Verkehrsplanung, Mehr Flexibilität für Länder und Kommunen, Einheitliches Verkehrszeichen „Ladezone“, Abschaltverbot von Notbremsassistenten
Kategorie(n): Mobilität & Verkehr