Pressemitteilung: Tempolimit statt Tankrabatt: Warum Steuersenkungen auf Benzin und Diesel ökonomisch kontraproduktiv sind
Eine Förderung fossiler Energieträger mit der Gießkanne, wie die kürzlich von der Bundesregierung angekündigten zeitweisen Steuersenkungen auf Benzin und Diesel, belasten die öffentlichen Haushalte und konterkarieren die gerade jetzt wichtige Lenkungswirkung des Preises auf der Nachfrageseite. Nur mit einem absoluten Nachfragerückgang könnte national wie international, den Regeln von Angebot und Nachfrage folgend, ein preismindernder Effekt erreicht werden. Eine Reduktion der Tankrechnung durch Steuersenkungen lindert zwar kurzfristig die Symptome, adressiert aber nicht die dahinter liegenden Ursachen und Abhängigkeiten. Nun sind effektive und schnell umsetzbare Maßnahmen zur Minderung des Ölverbrauchs gefragt Mit einem generellen Tempolimit ließe sich schnell Erdöl einsparen. Deutschland ist das einzige europäische Land ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen. Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und von 80 km/h außerorts könnte laut einer 2024 durchgeführten Untersuchung im Auftrag des Umweltbundesamtes den Kraftstoffbedarf im Straßenverkehr um schätzungsweise knapp 5 % mindern. Bezogen auf den gesamten Erdölverbrauch Deutschlands wären das rund 3 %. Diese Einsparungen ließen sich kurzfristig und ohne Belastungen des Bundeshaushalts realisieren. Ein Tempolimit würde nicht nur die Importabhängigkeit verringern und den Klimaschutz im Verkehrssektor voranbringen, sondern ginge einher mit weiteren Vorteilen bei der Vermeidung von Staus, der Verkehrssicherheit, der Reduktion von Luftschadstoffen sowie nicht zuletzt Kosteneinsparungen für die Autofahrer*innen. Einer aktuellen Umfrage zufolge befürwortet eine Mehrheit der Deutschen die Einführung eines solchen Tempolimits – insbesondere dann, wenn es zunächst (testweise) befristet umgesetzt wird. Vor einigen Wochen hat bereits die Internationale Energieagentur empfohlen, als eine wirksame Maßnahme zur Einsparung von Erdöl die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen zu reduzieren. (....)
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