• Die Bahn darf Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler lösen.
• Bund muss schnell Klarheit schaffen und Finanzierungssystem sichern.
• Zügige Einführung eines wirksamen Instruments ist nötig.
Das lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse sorgt bundesweit für Unsicherheit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Dazu sagte der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministers und stellvertretende Ministerpräsidenten Kaweh Mansoori: „Der Schienenpersonennahverkehr ist unverzichtbarer Teil der Mobilität in unserem Land – er bringt jeden Tag viele Menschen zuverlässig zur Arbeit, in die Schule, zu Familie und Freunden. Die Bahn darf ihre Finanzierungslücken nicht auf Kosten des Nahverkehrs schließen. Es geht um das Gesamtsystem Schiene: Wenn mit dem Schienenpersonennahverkehr der stärkste Teil dieses Systems geschwächt wird, trifft es am Ende die Fahrgäste – mit weniger Angebot oder höheren Preisen.“
Der Verkehrsminister betonte, dass nun so schnell wie möglich Klarheit hergestellt werden müsse, wie die künftigen Steigerungen der Trassenpreise im SPNV aufgefangen werden sollen. „Der Bund muss unverzüglich ein funktionsfähiges Instrument auf den Tisch legen – am besten, indem er die Regionalisierungsmittel in der Höhe aufstockt, in der die Trassenpreise im Nahverkehr steigen. Alles andere würde bedeuten, dass bei Angebot, Qualität oder beim Personal gespart werden muss oder die Ticketpreise steigen. Das können wir uns weder sozial noch klimapolitisch leisten“, sagte Mansoori. (....)