GÜTERBAHNEN fordern: Umwandlung des Eigenkapitals in Baukostenzuschüsse und keine Gewinne mit Schieneninfrastruktur
Bei der anstehenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag und den Beratungen von Bundestag und Bundesrat zum „Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs“ entscheidet sich, wie stark die Trassenpreise im Dezember ansteigen werden – eine Nullrunde ist annähernd möglich. Es geht um nicht weniger als den fairen Wettbewerb zwischen Güterbahnen und Lkw.
Die Uhr tickt: Ohne Eingreifen drohen ab 2026 Trassenpreissteigerungen für Güterbahnen von bis zu 35 Prozent. Damit wäre die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene endgültig gefährdet, es droht Rückverlagerung von Gütern auf die Straße. Selbst mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf, der Anfang August vom Bundeskabinett beschlossen wurde, steigt der Preis noch immer um rund 16 Prozent. Preislich bildet sich eine immer schiefere Ebene zwischen Güterbahn und Lkw. Ursache ist der haushälterische Trick, der Deutschen Bahn Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, statt wie üblich Baukostenzuschüsse auszuzahlen, um die Schuldenbremse zu umgehen. (....)