Bundesrat stimmt für Cannabisgesetz. Änderungen an der Fahrerlaubnisverordnung stehen im Konflikt mit den Zielen der Verkehrssicherheit und Vision Zero. Notwendig sind klare Regelungen und Präventionsmaßnahmen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Berlin, 22. März 2024 –Der Bundesrat hat dem Cannabisgesetz heute zugestimmt. Auch die geplanten Änderungen an der Fahrerlaubnisverordnung bezüglich des Konsums von Cannabis wurden durch den Verkehrsausschuss des Bundesrats akzeptiert. Dazu sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband: (....)
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Kategorie(n): Gesundheit & Umwelt
