• Seit 2024 müssen 431 Städte aufgrund von EU-Vorschriften Pläne zur Förderung nachhaltiger Mobilität verabschieden.
• Bei der städtischen Mobilitätsplanung werden Pendlerströme nicht immer korrekt berücksichtigt.
• Maßnahmen zielen stärker auf die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs als auf die Einschränkung der Pkw-Nutzung ab.
Um Pendler dazu zu bewegen, das Auto zugunsten umweltfreundlicherer Alternativen stehen zu lassen, wird häufig nicht genug getan, besonders auf lokaler Ebene, wo das Mobilitätsmanagement der Städte in erster Linie erfolgt. Das geht aus einem heute veröffentlichen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die meisten Menschen in der EU leben in städtischen Gebieten, weil sich dort auch Arbeitsplätze und Wirtschaftsaktivität konzentrieren, aber das bringt starken Verkehr und eine erhebliche Umweltbelastung mit sich. Die EU fördert nachhaltige Mobilität in den Städten durch Rechtsvorschriften, Leitlinien und finanzielle Unterstützung. Trotzdem muss nach Auffassung der Prüfer mehr dafür getan werden, die Bedürfnisse von Pendlern und die Klimaziele besser in Übereinstimmung zu bringen.
Die Verkehrspolitik fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der einzelnen EU-Länder. Die EU hat zwischen 2014 und 2027 rund 60 Milliarden Euro dafür bereitgestellt und sich dafür eingesetzt, dass nachhaltige Verkehrsmittel gegenüber dem Auto im Pendlerverkehr gefördert werden. Es wurde in bessere Regionalzüge investiert, Straßenbahnnetze wurden ausgebaut und mehr Radwege zwischen Vororten und Stadtzentren sowie sogenannte multimodale Knotenpunkte gebaut, um für einen nahtlosen Übergang zwischen verschiedenen Transportmitteln zu sorgen. Wesentlicher Bestandteil der Bemühungen der EU sind spezielle Pläne für nachhaltige urbane Mobilität, die 2024 für 431 Europäische Städte verbindlich vorgeschrieben wurden. Die Prüfer stellten jedoch verschiedene Mängel in den von ihnen analysierten Plänen fest, die ihnen zufolge deren Wirksamkeit schmälerten. (....)