Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Was jetzt daraus folgt, lesen Sie hier in unseren Fragen und Antworten. Wie bewertet die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Alle Beteiligten sind sich einig, dass sie verantwortungsvoll mit dem Urteil umgehen müssen und dabei die gemeinsamen Ziele nicht aus den Augen verlieren dürfen. Hilfen in besonderen Notlagen seien weiterhin möglich, betonte Bundeskanzler Scholz in einem Video-Statement . Auch das habe das Verfassungsgericht in seinem Urteil festgehalten. Also beispielsweise Hilfen wie während der Corona-Pandemie, Hilfen für die Opfer des verheerenden Hochwassers im Ahrtal, oder im Zusammenhang mit stark gestiegenen Preisen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. (....)