Berlin, 18.08.2022 – Das Verwaltungsgericht stützte seine Entscheidung auf ein im Jahre 2020 vom Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) erwirktes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits die vorhergehende Portogenehmigung 2015 als rechtswidrig aufgehoben hatte. Aus Sicht des Gerichts heilt die daraufhin vom Bundestag beschlossene Änderung des Postgesetzes im Jahre 2021 die Rechtsfehler der Portogenehmigung nicht. (....)
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Kategorie(n): Aus den Organisationen
