VDA-Präsidentin Hildegard Müller:
„Der VDA unterstützt das Anliegen des Gesetzgebers, die öffentliche Sicherheit zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft auf eine moderne, transparente und rechtsstaatlich belastbare Grundlage zu stellen. Angesichts zunehmender Wirtschaftsspionage, Cyberangriffe und Sabotage ist der Schutz des Industriestandorts Deutschland von großer Bedeutung. Vor dem Hintergrund gilt: Deutschland muss seine Unternehmen und die Schlüsseltechnologien wirksamer schützen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden zeitgemäße rechtliche Möglichkeiten.
Zugleich müssen Befugnisse verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet sein: Es darf keine vorsorgliche Sammlung zusätzlicher Fahrzeugdaten geben. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen geschützt und bestehende europäische Datenschutz- und Cybersicherheitsvorgaben berücksichtigt werden. Wir unterstützen dabei zudem den Ansatz, dass die Daten über die Hersteller oder subsidiär über die Werkstätten zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein etwaiger direkter Zugriff in das Auto ist aus Sicherheitsgründen abzulehnen. (....)