Bundesregierung kann treibende Kraft auf europäischer Ebene sein
Das Bundesverkehrsministerium hat mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten einen wichtigen Meilenstein für die öffentliche Mobilität erreicht. Mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes werden die nationalen Möglichkeiten der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ausgeschöpft sein. Der Branchenverband VDV sieht nun die nächsten notwendigen Schritte auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung kann und sollte aus VDV-Sicht dabei treibende Kraft sein.
„Die Bundesregierung sollte sich jetzt für entscheidende Änderungen im europäischen Recht, vor allem im europäischen Umweltrecht, einsetzen. Eine bessere öffentliche Mobilität ist der beste Garant für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor. Hier kann Deutschland Treiber sein, damit auch die EU öffentlicher Infrastruktur höhere Priorität einräumt”, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. Verbesserungen seien möglich, ohne dabei die wichtigen Schutzbedürfnisse von Natur und Umwelt zu gefährden und dringend notwendig, um gleichzeitig die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.
Für den VDV stehen vor allem Vereinfachungen im europäischen Natur- und Artenschutzrecht und eine sachgerechte Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an Infrastrukturprojekten im Mittelpunkt. Bereits weit fortgeschrittene Verfahren werden durch neu geltend gemachte Sachverhalte massiv verzögert, diese führen zu unverhältnismäßigem Aufwand oder Neuplanungen. (....)