Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur geplanten Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) als unzureichend und fordert eine umfassende Novellierung. Zwar sei die Öffnung für innovative Technologien wie Magnetschwebebahnen ein interessanter Impuls. Dies jedoch prioritär und als einzige Änderung im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfes vorzuschlagen, bleibe weit hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zurück.
„Es ist unverständlich, dass von den vielen guten Ansätzen im Koalitionsvertrag nun ausgerechnet als erstes die Förderung von Magnetschwebebahnen umgesetzt werden soll. Das ist zu wenig – und geht an der ÖPNV-Realität in den Städten und Gemeinden vorbei“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Der VDV verweist in seiner Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung auf die Erfolge der letzten GVFG-Novelle aus dem Jahr 2020: Seither habe sich die Zahl der Projekte im GVFG-Bundesprogramm verdreifacht – aktuell sind es rund 430 Vorhaben. Vor allem die Grunderneuerung von Schieneninfrastruktur ist mit fast 100 Vorhaben aus allen Landesteilen und mehr als 8 Milliarden Euro zuwendungsfähigen Kosten ein Erfolgsmodell. (....)