Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kurzfristig Maßnahmen zur Stärkung und deutlichen Beschleunigung der Verwaltungsprozesse im Bereich der Exportkontrolle einführen. Genehmigungsverfahren für Lieferungen an ausgewählte EU- und NATO-Partner sowie enge Partnerländer werden künftig beschleunigt, in dem diese Entscheidungen nicht mehr in Form eine Einzelfallentscheidung ergehen, sondern stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen. Bei sonstigen Drittländern bleibt es vorrangig bei einer Einzelfallprüfung, um hier eine zielgenaue Kontrolle sicherzustellen. (....)
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Schlagwörter: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Exportkontrolle, zielgenaue Kontrolle, Drittländer, Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Verwaltungsprozesse, Bündnis- und Wertepartnern
Kategorie(n): Märkte & Konjunktur
