Berlin: (hib/HAU) „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden - Strukturreformen umsetzen, Kapazitäten des Schienennetzes verstärken und ein gutes Fernverkehrsangebot sicherstellen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6922(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Er soll am Donnerstag, 9. Juli 2026, erstmals durch den Bundestag beraten werden.
Die Grünen-Abgeordneten fordern darin von der Bundesregierung unter anderem die Sicherstellung, dass Deutschland die Ziele des Masterplans Schiene erreicht, dass die Sanierung des Schienennetzes in einem hohen Tempo erfolgt und dass der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur mit dem Ziel der Etablierung des Deutschlandtaktes „nicht durch die ausbleibende auskömmliche Finanzierung weiter verzögert wird“. Ausgerechnet in einer Zeit, in der immer mehr Menschen Bahn fahren wollten, die Nachfrage nach Zugtickets ansteige und Unternehmen den Einstieg in den deutschen Schienenverkehrsmarkt planten beziehungsweise ihre Streckenangebote ausweiten wollten, „kommt das deutsche Schienennetz an seine Kapazitätsgrenzen und ist immer stärker überlastet“, heißt es in dem Antrag. Umgekehrt seien Bahnangebote im Fernverkehr abseits der hoch rentablen Metropolverbindungen auf dem Rückzug - Linien würden schrittweise reduziert oder eingestellt. Auf überlasteten Strecken drohe die Verdrängung des Regionalverkehrs, in der Fläche die Einstellung des Fernverkehrs. „Dieser problematischen Entwicklung schaut die schwarz-rote Bundesregierung bisher tatenlos zu“, urteilen die Grünen. (....)