Berlin: (hib/HAU) Eine Erhöhung der Einnahmen durch eine Aufhebung von Befreiungstatbeständen bei der Lkw-Maut oder eine stärkere Belastung emissionsfreier Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2026 ist nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht geplant. Das geht aus dem „Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit der aktuellen Mautanpassung und über eine mögliche Weiterentwicklung der LKW-Mautpflicht“ hervor, der als Unterrichtung (20/15150) vorliegt. Mit der Evaluierung folgt die Bundesregierung einem Entschließungsantrag des Bundestages, der gemeinsam mit dem Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ (20/8894) im Oktober 2023 verabschiedet wurde. Durch die seinerzeit erfolgte Novellierung wurde die Lkw-Maut ab dem 1. Dezember 2023 um eine CO2-Komponente erweitert. Ab dem 1. Juli 2024 wurde sie auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet. (....)