Pressemitteilung: Verkehr — Antwort — hib 492/2024 7 / ÖPP-Projekte laut Bundesregierung in Einzelfällen möglich
Berlin: (hib/HAU) Mit Blick auf den erheblichen Investitions- und Erhaltungsstau bei allen Verkehrsträgern prüft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), „wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine erweiterte Grundlage gestellt werden kann“. Ziel sei es dabei, einen überjährigen Mitteleinsatz zu ermöglichen, um die für die Umsetzung von Investitionsmaßnahmen notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit zu gewährleisten, heißt es in der Antwort der Regierung (20/12007) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11459). (....)
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Schlagwörter: Deutscher Bundestag, ÖPP-Projekte, Bundesregierung, Einzelfälle, Investitions- und Erhaltungsstau bei allen Verkehrsträgern, Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, überjährigen Mitteleinsatz, Planungs- und Finanzierungssicherheit