Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will verbindliche Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) im Luftverkehr festlegen und damit europäische Vorgaben in nationales Recht überführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (21/7871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) billigte der Verkehrsausschuss am Mittwoch in geänderter Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen von AfD und Linken enthielten sich der Stimme. Die abschließende Beratung im Plenum ist laut Tagesordnung für Donnerstag, den 15. Oktober 2026, vorgesehen.
Dem Entwurf zufolge soll das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) umfangreiche Kontroll- und Überwachungsaufgaben wahrnehmen und auch für die Sanktionierung bei Verstößen gegen die Vorgaben zuständig sein. Dafür sollen in Paragraf 29c des Luftverkehrsgesetzes Überwachungsbefugnisse geschaffen werden. Darüber hinaus will die Bundesregierung im Luftverkehrsgesetz die europarechtlich vorgeschriebenen Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2023/2405 festschreiben. Danach müssen SAF, die herkömmliches Kerosin ersetzen oder ihm beigemischt werden, an Flughäfen in der EU seit 2025 einen Anteil von mindestens zwei Prozent am Treibstoff haben. (....)