Berlin: (hib/JOH) Der Verkehrsausschuss hat am Mittwochmorgen trotz starker Kritik der Oppositionsfraktionen grünes Licht für die von der Bundesregierung vorgelegte Führerscheinreform gegeben. In nichtöffentlicher Sitzung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (21/7404) in geänderter Form zu. Die Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten den Entwurf einhellig ab. Der Bundestag will am Donnerstag abschließend über die Neuregelung entscheiden.
Die Bundesregierung will damit den bürokratischen Aufwand in den Fahrschulen reduzieren und die Kosten für den Führerschein senken. Unter anderem sollen bisherige Vorgaben für die Anzahl von Sonderstunden abgeschafft werden und die theoretische Ausbildung digital möglich sein. Im Rahmen einer Laienausbildung sollen Fahrschüler künftig unter der Anleitung von nahestehenden Personen, wie beispielsweise den Eltern, Fahrpraxis auf öffentlichen Straßen erwerben können. In einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses war die Reform Ende September auf geteilte Meinungen in der Branche gestoßen. (....)