Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr für 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 25,35 Milliarden Euro vor. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss gebilligte Ansatz um 1,08 Milliarden Euro unter dem Regierungsentwurf (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Gegenüber dem Soll 2026 (27,90 Milliarden Euro) sinken die Ausgaben um 2,55 Milliarden Euro beziehungsweise 9,2 Prozent. Die Einnahmen sind mit 14,42 Milliarden Euro veranschlagt und bleiben damit gegenüber dem Regierungsentwurf unverändert. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre steigen geringfügig um rund zwölf Millionen Euro auf 14,33 Milliarden Euro. Die größte Änderung betrifft die Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes im Kapitel „Bundesfernstraßen“ (Kapitel 1201). Der Haushaltsausschuss kürzte den Ansatz dafür um 1,98 Milliarden Euro auf 2,38 Milliarden Euro. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,51 Milliarden Euro wurden vollständig gestrichen. Insgesamt sinken die Ausgaben des Kapitels gegenüber dem Regierungsentwurf auf rund 9,45 Milliarden Euro. Hintergrund der Kürzungen ist die geplante Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH. Die Bundesregierung will der Gesellschaft ab 2027 ermöglichen, eigenständig Kredite und Anleihen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/8868(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befindet sich im parlamentarischen Verfahren. (....)
Der vollständige Inhalt dieser Pressemitteilung wird auf unserer Seite nicht angezeigt. Zum Lesen der Mitteilung klicken Sie bitte auf den folgenden Link: