Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat will die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur straffen. Darauf zielt der Gesetzentwurf „zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene“ (21/2736) ab, zu dem auch eine Stellungnahme der Bundesregierung vorliegt.
Verzögerungen von Planungsverfahren würden sich durch Alternativenprüfungen im Rahmen der Planfeststellung mit Umweltverträglichkeitsprüfung „etwa bei der Errichtung eines weiteren Gleises entlang einer bereits vorhandenen Strecke“ ergeben, schreibt die Länderkammer. Gefordert wird daher, entlang eingleisiger vorhandener Strecken auf eine Planfeststellung und -genehmigung zu verzichten, dementsprechend auch eine Alternativenprüfung entfallen würde.
Außerdem wollen die Länder die Errichtung eines weiteren Gleises entlang einer bereits vorhandenen Strecke in der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) so eingruppiert wissen, dass die zuständige Behörde eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchführen muss, die als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt wird. In der ersten Stufe soll die zuständige Behörde prüfen, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen, schreibt der Bundesrat. Ergebe die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, solle keine bestehe UVP-Pflicht bestehen. (....)