Berlin: (hib/HAU) Die Unionsfraktion will eine Änderung des Paragrafen 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vornehmen und hat dazu einen Gesetzentwurf (20/13358) vorlegt. Hintergrund der geplanten Neuregelung sind laut Union Probleme bei der „Entwidmung“ von Bahnliegenschaften. Paragraf 23 AEG regle die Freistellungsverfahren von Liegenschaften von Bahnbetriebszwecken, die sogenannte Entwidmung, heißt es in der Vorlage. Durch die Ende 2023 erfolgte Novellierung des Paragrafen 23 AEG sei es nur noch im „überragenden öffentlichen Interesse“ möglich, Eisenbahnflächen zu entwidmen, sie also zu anderen Zwecken als dem Bahnbetrieb zu nutzen. (....)