Pressemitteilung: Verkehrsrecht - Schnellere Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden
Mit einem neuen Gesetz, das nun als Regierungsentwurf in erster Beratung im Landtag behandelt wurde, sollen Verfahren verschlankt und beschleunigt werden. Erreicht wird das durch den Abbau von Prüfpflichten und die Vereinfachung von Zuständigkeiten. / Genehmigungen aus einer Hand - „Mit der Neuregelung schaffen wir klare Verbesserungen bei den Zuständigkeiten. Das bedeutet: Genehmigungen aus einer Hand, Abbau bürokratischer Hürden und weniger Verwaltungsaufwand in den Behörden vor Ort“, sagte Staatssekretärin Elke Zimmer nach der ersten Beratung des Gesetzes über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO-Zuständigkeitsgesetz – StVOZuG) im Landtag. Das Gesetz ist Teil einer größeren Novellierung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen des Landes. (....)
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Quelle: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (VM)
Stichwörter: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (VM), Verkehrsrecht, neuen Gesetz, nun als Regierungsentwurf, Straßenverkehrsbehörden, schnellere Verfahren