Agora Verkehrswende drängt auf Reform des Straßenverkehrsrechts / Kommunen wollen in Mobilitätsfragen mehr selbst entscheiden können / Großes Potenzial für lebenswerte Städte und Klimaschutz / Berlin, 12. September 2022. Die Bundesregierung könnte beim Klimaschutz im Verkehrssektor viel stärker auf die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden setzen. Darauf verwies der Thinktank Agora Verkehrswende am Tag vor dem #AgoraStadtgespräch 2022, der Jahreskonferenz zur Stadt als Ort der Verkehrswende. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das Straßenverkehrsrecht zu reformieren und Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit zu gewähren, sollte die Bundesregierung schnell einlösen. Die geltenden Rahmenbedingungen stammten aus einer Zeit, als die „Leichtigkeit“ des motorisierten Autoverkehrs noch als oberste Maxime angesehen wurde. (....)
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