Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung der Mindesthaltedauer von geförderten Elektroautos aus. Statt nach bislang sechs Monaten sollen die Eigentümer die mit staatlicher Förderung gekauften oder geleasten Fahrzeuge nach Ansicht der Abgeordneten erst nach 24 Monaten weiterverkaufen dürfen. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedete der Petitionsausschuss daher die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz „als Material“ zu überweisen, „soweit es darum geht, die Haltedauer von geförderten Kraftfahrzeugen auf 24 Monate zu erhöhen“, und das Petitionsverfahren „im Übrigen abzuschließen“. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion sprach sich gegen die Materialüberweisung aus und forderte den Abschluss des Petitionsverfahrens, „weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist“. (....)
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Schlagwörter: Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Verlängerung, Mindesthaltedauer, geförderte E-Autos, Weiterverkauf, erst nach 24 Monaten
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