die Kommission begrüßt die letzte Nacht zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften. Die derzeitigen EU-Vorschriften zur grenzüberschreitenden Durchsetzung haben dazu beigetragen, dass gebietsfremde Fahrer die Vorschriften über die Straßenverkehrssicherheit besser einhalten. Dennoch wurden 2019 immer noch etwa 40 % der grenzüberschreitenden Straftaten ungestraft begangen, entweder weil der Täter nicht ermittelt wurde oder weil die Zahlung der Geldbuße nicht vollstreckt wurde. Mit der heutigen Einigung werden diese Probleme durch neue Bestimmungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten angegangen. Neben dem automatisierten Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden werden Amtshilfeverfahren zur Ermittlung des Täters und zur Vollstreckung von Geldbußen eingeführt. (....)
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Schlagwörter: Europäische Kommission, grenzüberschreitende Durchsetzung der Straßenverkehrsvorschriften, politische Einigung, Erleichterung, gebietsfremde Fahrer, Straßenverkehrssicherheit, Verbesserung der Zusammenarbeit, Mitgliedstaaten, automatisierter Informationsaustausch, Amtshilfeverfahren
Kategorie(n): Geschäftsmodelle & Strategien