DVF zur Bereinigungssitzung Bundeshaushalt 2026
Berlin, 12. November 2025 – Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung, appelliert anlässlich der morgigen Bereinigungssitzung an den Haushaltsausschuss, noch wesentliche Änderungen im Haushaltsplan 2026 insbesondere im Verkehrshaushalt, dem Einzelplan 12, vorzunehmen.
„Der Bundeshaushalt 2026 muss sich an den Kriterien der Zusätzlichkeit der Investitionen, der Überjährigkeit und der Planungssicherheit messen lassen.“ Das sei laut Eck weder für 2025 noch für 2026 ausreichend gegeben. „In Straße, Schiene und Wasserstraße müssen allein bis zum Jahr 2030 über 250 Milliarden Euro investiert werden, das wären im Schnitt pro Jahr knapp 42 Milliarden Euro. Laut dem vorliegenden Entwurf will der Bund 2026 jedoch lediglich 33,5 Milliarden Euro investieren, davon 22,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und dem Verteidigungshaushalt.“
Eck weiter: „Im Haushaltsentwurf bleiben diese Lücken sichtbar, insbesondere bei Aus- und Neubau unserer Verkehrsinfrastruktur, der parallel zum Erhalt angegangen werden muss, um die notwendige Resilienz sicherzustellen. Hier muss bei Schiene, Straße und Wasserstraße dringend nachgebessert werden.“ (....)