Der Ministerrat hat heute in zweiter Befassung das novellierte Landesstraßengesetz beschlossen. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt wird den Gesetzentwurf nun in den Landtag einbringen. Ziel der Reform ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Digitalisierung zu stärken und Bürokratie abzubauen.
„Wir wollen schneller planen, digitaler arbeiten und die Verwaltung entlasten“, sagte Schmitt. „Mit der Novelle des Landesstraßengesetzes schaffen wir die rechtlichen Grundlagen, damit Brücken, Radwege und Straßen künftig zügiger und effizienter realisiert werden können. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Tempo bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten und ein Beitrag zu sicherer und moderner Mobilität in Rheinland-Pfalz.“
Mit der Gesetzesnovelle setzt die Landesregierung zentrale Vereinbarungen aus dem Beschleunigungspakt von Bund und Ländern sowie dem rheinland-pfälzischen Bürokratieabbaupaket um. Schwerpunkte sind Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung: (....)