„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Koalitionsausschuss auf dieses zentrale Infrastruktur-Zukunftsgesetz geeinigt hat und das Verfahren nun mit der Befassung im Bundeskabinett in der kommenden Woche startet – das kann ein echter Beschleuniger für die Planung und Umsetzung dringend benötigter Infrastrukturmaßnahmen sein und stärkt zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gleichwohl sehen wir im vorliegenden Entwurf noch Verbesserungspotenzial für eine konsequente Stärkung der Schiene und werden unsere Vorschläge im weiteren parlamentarischen Verfahren einbringen, damit der jetzt erreichte Schwung 2026 wirklich in zusätzliche Kapazitäten, mehr Elektrifizierung und eine starke Verlagerung von der Straße auf die Schiene mündet.
Für die Eisenbahn sind wichtige Schritte enthalten, etwa die vorgesehene Freistellung der Elektrifizierung von Strecken bis 60 Kilometern von aufwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie die weitere Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Projekte spürbar schneller und effizienter machen können. Entscheidend ist nun, dass diese neue Dynamik genutzt wird, um die klimafreundliche Schiene klar gegenüber dem Neu- und Ausbau von Straßen und Lkw-Infrastruktur zu priorisieren, insbesondere beim Kapazitätsausbau im Schienengüterverkehr – denn je mehr Güter wir auf der Schiene transportieren, desto weniger Lkw-Fahrten und Stellplätze werden benötigt. Die nun vorgesehenen Änderungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren blasen erheblich Sand aus dem Getriebe, ohne dass Umwelt- und Naturschutz grundsätzlich infrage gestellt werden – gerade im Eisenbahnbereich finden die meisten Eingriffe ohnehin auf bereits gewidmeten Trassen statt, und ein besserer Bahnverkehr wirkt insgesamt positiv für Mensch und Umwelt.“ (....)