Positionspapier der Küstenländer und Hafenwirtschaft
Die Finanzierung der deutschen Seehäfen muss dringend neu geregelt werden. Darauf drängen der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) sowie die fünf Küstenländer gemeinsam gegenüber dem Bund. Der auf rund 15 Milliarden Euro bezifferte Investitionsbedarf sei das Ergebnis einer über viele Jahre unzureichenden Finanzierung, die mit den stark gewachsenen Anforderungen an die Seehäfen nicht Schritt gehalten habe.
Die Länder setzen sich seit Jahren für einen wettbewerbsfähige Finanzierung der deutschen Häfen ein, gestartet mit der sogenannten "Bremer Erklärung" zur Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) im Jahr 2023 In einem Schreiben an Kanzleramtschef Thorsten Frei nimmt der ZDS erneut Bezug auf die NMK, die Ende April in Emden stattgefunden hat. Aus Sicht der Häfen und Küstenländer seien dort in Fragen der Hafenfinanzierung keine substanziellen Fortschritte erzielt worden. Das ist aber für die Resilienz Deutschlands zwingend notwendig.
Die Seehäfen übernehmen zentrale Aufgaben für die gesamte Bundesrepublik, von der Versorgungssicherheit über die Energiewende bis hin zu Sicherheit und Verteidigung. Vor diesem Hintergrund sei es nicht tragfähig, die Finanzierung der Hafeninfrastruktur nahezu allein den Ländern zu überlassen. Allen Fachleuten ist bewusst, dass die Länder das allein nicht schaffen können. Erkennt der Bund diese Notwendigkeit nicht rechtzeitig, wird die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Landes perspektivisch gefährdet. (....)