Deutscher Bundestag: Verkehr — Gesetzentwurf — hib 504/2026 - Ausbildungsabgabe für die Aus- und Fortbildung der Seelotsen (22.06.2026)
Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) soll künftig per Rechtsverordnung das Verfahren und die Höhe der Ausbildungsabgabe für die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen regeln dürfen. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes“ (21/6498(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor, den der Bundestag am Donnerstag ohne Debatte dem Verkehrsausschuss zur weiteren Beratung überweisen will.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes (19/27528(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/28841(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sei die Ausbildung im Seelotswesen umfassend reformiert worden, schreibt die Bundesregierung in der Begründung. Dies habe auch die Einführung eines teilweise solidarischen Finanzierungssystems umfasst, wonach die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgebildeten Seelotsinnen und Seelotsen bestimmte Anteile ihres Lotsgeldes einbringen müssten, die für die Ausbildung des zukünftigen Nachwuchses erforderlich seien. Diese Beträge müssten die Lotsenbrüderschaften gemäß Paragraf 28 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a und d des Seelotsgesetzes (SeeLG)(Externer Link) von den eingenommenen Lotsgeldern einbehalten und an die Bundeslotsenkammer abführen, heißt es in dem Entwurf. Die Ausgestaltung des Verfahrens und die Bestimmung der Höhe der Beträge sei der Selbstverwaltung der Brüderschaften überlassen.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1191428

Deutscher Bundestag: Verkehr — Antwort — hib 504/2026 - Förderaufruf zur Beschaffung von batterieelektrischen Bussen (22.06.2026)
Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat laut Bundesregierung am 21. Mai 2026 einen Förderaufruf zur Beschaffung von batterieelektrischen Bussen und der entsprechenden Infrastruktur veröffentlicht. Ziel sei eine kontinuierliche Förderung mit jährlichen Förderaufrufen, heißt es in der Antwort der Regierung (21/6504(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6110(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Hierfür seien auf Grundlage des Bundeshaushalts 2026 bis zu 500 Millionen Euro vorgesehen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Einzelplans 60 finanziert würden.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1191440

Stichwörter: Pressemitteilungen aus dem Bundestag 22-06-2026, Ausbildungsabgabe Seelotsen, Seelotsgesetz, Bundesministerium für Verkehr (BMV), Lotsenbrüderschaften, Bundeslotsenkammer, batterieelektrische Busse, Förderaufruf, Klima‑ und Transformationsfonds (KTF), Einfuhr‑ und Ausfuhrverfahren, Verkehrsausschuss

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