Deutscher Bundestag: Verkehr — Gesetzentwurf — hib 651/2026 - Haushalt 2027: Verkehr bleibt größter Investitionsetat (19.08.2026)
Berlin: (hib/HAU) Der Einzelplan 12 im Entwurf des Bundeshaushalts 2027 (21/7300(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sieht Ausgaben in Höhe von 26,43 Milliarden Euro vor - rund 1,47 Milliarden Euro weniger als 2026 mit 27,9 Milliarden Euro. Im Etat des Bundesministeriums für Verkehr sind Investitionen in Höhe von rund 12,76 Milliarden Euro vorgesehen (2026: 13,48 Milliarden Euro). Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) kann außerdem mit zusätzlichen 17,72 Milliarden Euro (2026: 22,0 Milliarden Euro) für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ rechnen.
Als Einnahmen sind insgesamt rund 14,42 Milliarden Euro vorgesehen, gegenüber 14,67 Milliarden Euro im Jahr 2026. Allein aus der Lkw-Maut sollen rund 13,2 Milliarden Euro fließen (2026: 13,48 Milliarden Euro). Zudem sind globale Minderausgaben in Höhe von insgesamt rund 461,4 Millionen Euro veranschlagt, nach rund 353,9 Millionen Euro 2026. Davon entfallen 156 Millionen Euro auf eine neue globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205386

Deutscher Bundestag: Verkehr — Unterrichtung — hib 653/2026 - Barrierefreie Taxis: Teilhabe nur geringfügig verbessert (19.08.2026)
Berlin: (hib/HAU) Aufgrund der unzureichenden Datenlage ist es nicht möglich, die Entwicklung der Verfügbarkeit von barrierefreien Fahrzeugen im gebündelten Bedarfsverkehr (Paragraf 50 Personenbeförderungsgesetz, PBefG) und im Taxiverkehr (Paragraf 47 PBefG) seit der Einführung des Paragrafen 64c in das PBefG zu quantifizieren. Das geht aus dem „Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Barrierefreiheit gemäß Paragraf 64c des Personenbeförderungsgesetzes“ hervor, der als Unterrichtung (21/7640(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorliegt. Paragraf 64c PBefG regelt, dass Taxiunternehmen ab einer Anzahl von 20 Fahrzeugen einen Anteil von fünf Prozent barrierefreier Fahrzeuge haben müssen.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205420

Deutscher Bundestag: Verkehr — Unterrichtung — hib 653/2026 - Linienbedarfsverkehr laut Evaluation erfolgreich integriert (19.08.2026)
Berlin: (hib/HAU) Die Integration der neuen Verkehrsformen Linienbedarfsverkehr und gebündelter Bedarfsverkehr in den Markt des gewerblichen Straßenpersonenverkehrs und insbesondere in das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist einem Evaluierungsbericht zufolge gelungen. Das Bericht liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/7630(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vor. Eingeführt wurden die beiden Verkehrsformen mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts, das am 1. August 2021 in Kraft trat. Sie sind in den Paragrafen 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geregelt.
Dem Bericht zufolge hatte Anfang 2025 rund ein Siebtel der Bevölkerung in Deutschland einen direkten Zugang zu einem der erfassten 130 Bedarfsverkehrsangebote, vor allem in größeren Städten. „Hierbei schließen die Bedarfsverkehre vor allem Lücken im öffentlich verfügbaren Mobilitätsangebot oder sie fungieren als Zu- beziehungsweise Abbringer des konventionellen liniengebundenen ÖPNV oder SPNV, ohne dass dies in nennenswertem Maße zulasten etablierter ÖPNV-Anbieter und Taxiunternehmen geht“, heißt es in der Vorlage.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205422

Deutscher Bundestag: Verkehr — Gesetzentwurf — hib 650/2026 - Grüne fordern Mindestangebot im Schienenpersonenfernverkehr (19.08.2026)
Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf für ein Schienenpersonenfernverkehrsangebotsgesetz (21/7626(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, der den Gewährleistungsauftrag des Bundes nach Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes konkretisieren und ein Mindestangebot im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sichern soll. Unter Berücksichtigung verkehrlicher, sozialer, umweltpolitischer und landesplanerischer Faktoren müsse ein ausreichendes Mobilitätsangebot im SPFV sichergestellt werden, heißt es in dem Entwurf.
Zuständig für die Sicherung eines solchen Mobilitätsangebotes soll nach den Vorstellungen der Grünen ein bundesweiter Aufgabenträger in der Rechtsform einer bundeseigenen GmbH sein. Diese solle für ihre hoheitlichen Aufgaben beliehen werden und der Rechtsaufsicht des Bundes unterliegen. „Der Aufgabenträger stellt im Benehmen mit den Ländern einen Fernverkehrsplan auf, der sich an den Etappen des Deutschlandtakts orientiert und Verbindungen, Laufwege, Takte und Qualitätsvorgaben festlegt. Die Leistungen sind vorrangig eigenwirtschaftlich zu erbringen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205356

Stichwörter: Pressemitteilungen aus dem Bundestag vom 19.08.2026, Bundeshaushalt 2027 Verkehr, Einzelplan 12, Lkw‑Maut 13,2 Mrd. Euro, barrierefreie Taxis §64c PBefG, gebündelter Bedarfsverkehr §50 PBefG, Linienbedarfsverkehr §44 PBefG, Evaluation Personenbeförderungsrecht, ÖPNV‑Integration Bedarfsverkehre, Mindestangebot SPFV, Schienenpersonenfernverkehrsgesetz, bundesweiter Aufgabenträger SPFV

Kategorie(n): Mobilität & Verkehr