Pressemitteilungen: Keine Einigung beim Wachstumschancengesetz

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Wachstumschancengesetz erneut im Bundestag - Berlin: (hib/BAL) Der Bundestag soll das Wachstumschancengesetz (20/9341) ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschließen. Das sieht die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor, die dessen Berichterstatter, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, dem Parlament am Mittwoch zugeleitet haben (20/10410). / Zur Debatte um das Wachstumschancengesetz äußert sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wie folgt: „Das Wachstumschancengesetz muss schnellstmöglich kommen, um der Wirtschaft Entlastung und Entwicklungsperspektiven in Deutschland zu geben. Die Blockade der Union schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. / Landtagsdebatte zur Reform der Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen - Finanzministerin Monika Heinold: „"Wer die Schuldenbremse erhalten will, muss sie reformieren und zukunftsfest machen"“ KIEL. Der Kieler Landtag hat sich heute mit der Reform der Schuldenbremse befasst. Bundesweit werden hierzu drei Alternativen diskutiert: das Festhalten an der Schuldenbremse in der bisherigen Form, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Reform der Schuldenbremse. / Wachstumschancengesetz - „Das Aufschieben des Wachstumschancengesetzes schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die vorgeschlagenen Entlastungen sind richtig, aber sie kommen spät und sind viel zu wenig. In der Krise müssen Bund, Länder, Regierung und Opposition endlich an einem Strang ziehen. Sonst sinkt das Vertrauen in das zukunftsorientierte, wirtschaftliche Handeln der Politik immer weiter. Die Union nimmt für die Entlastung der Landwirtschaft die Gesamtwirtschaft in Geiselhaft“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). / Bitkom zum Wachstumschancengesetz - Berlin, 22. Februar 2024 – Bundestag und Bundesrat diskutieren über das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Die jetzige Version des Wachstumschancengesetzes ist die nächste vertane Chance. Es orientiert sich zu stark an den Rezepten von gestern und es ist zu analog. Die größten Wachstumschancen liegen in der Digitalisierung. Die Unternehmen haben dies erkannt. 87 Prozent der Unternehmen sagen in einer Bitkom-Umfrage, die Digitalisierung sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig sagen 76 Prozent, dass deutsche Unternehmen digitale Technologien zu wenig nutzten. / Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz: Katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft - BDI-Präsident Siegfried Russwurm über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz: „Ergebnis ist katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft.“ / Wackelpartie beim Wachstumschancengesetz schürt Frust in Betrieben - Adrian: "Wirkung auf die gesamte Wirtschaft ist zunehmend verheerend"

Deutscher Bundestag: Wachstumschancengesetz erneut im Bundestag - Berlin: (hib/BAL) Der Bundestag soll das Wachstumschancengesetz (20/9341) ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschließen. Das sieht die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor, die dessen Berichterstatter, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, dem Parlament am Mittwoch zugeleitet haben (20/10410). (22.02.2024)
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-990954

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (RP): Zur Debatte um das Wachstumschancengesetz äußert sich die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wie folgt:"Das Wachstumschancengesetz muss schnellstmöglich kommen, um der Wirtschaft Entlastung und Entwicklungsperspektiven in Deutschland zu geben. Die Blockade der Union schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. (22.02.2024)
https://mwvlw.rlp.de/presse/detail/zur-debatte-um-das-wachstumschancengesetz-aeussert-sich-die-rheinland-pfaelzische-wirtschaftsministerin-daniela-schmitt-wie-folgt

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein (SH): Landtagsdebatte zur Reform der Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen - Finanzministerin Monika Heinold:""Wer die Schuldenbremse erhalten will, muss sie reformieren und zukunftsfest machen"“ KIEL. Der Kieler Landtag hat sich heute mit der Reform der Schuldenbremse befasst. Bundesweit werden hierzu drei Alternativen diskutiert: das Festhalten an der Schuldenbremse in der bisherigen Form, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Reform der Schuldenbremse. (22.02.2024)
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/VI/Presse/PI/2024/240222_Reform_Schuldenbremse.html?nn=9b40654f-2fe2-4ee2-bd4a-ef50f727189f

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.: Wachstumschancengesetz -"Das Aufschieben des Wachstumschancengesetzes schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die vorgeschlagenen Entlastungen sind richtig, aber sie kommen spät und sind viel zu wenig. In der Krise müssen Bund, Länder, Regierung und Opposition endlich an einem Strang ziehen. Sonst sinkt das Vertrauen in das zukunftsorientierte, wirtschaftliche Handeln der Politik immer weiter. Die Union nimmt für die Entlastung der Landwirtschaft die Gesamtwirtschaft in Geiselhaft“, so Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). (22.02.2024)
https://bga.de/presse/pressemitteilung/wachstumschancengesetz-1/

Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Bitkom zum Wachstumschancengesetz - Berlin, 22. Februar 2024 – Bundestag und Bundesrat diskutieren über das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:"Die jetzige Version des Wachstumschancengesetzes ist die nächste vertane Chance. Es orientiert sich zu stark an den Rezepten von gestern und es ist zu analog. Die größten Wachstumschancen liegen in der Digitalisierung. Die Unternehmen haben dies erkannt. 87 Prozent der Unternehmen sagen in einer Bitkom-Umfrage, die Digitalisierung sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig sagen 76 Prozent, dass deutsche Unternehmen digitale Technologien zu wenig nutzten. (22.02.2024)
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zu-Wachstumschancengesetz

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz: Katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft - BDI-Präsident Siegfried Russwurm über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz:"Ergebnis ist katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft.“ (22.02.2024)
https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/ergebnis-des-vermittlungsausschusses-zum-wachstumschancengesetz-katastrophales-signal-fuer-die-deutsche-wirtschaft

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK): Wackelpartie beim Wachstumschancengesetz schürt Frust in Betrieben - Adrian:"Wirkung auf die gesamte Wirtschaft ist zunehmend verheerend" (22.02.24)
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/wackelpartie-beim-wachstumschancengesetz-schuert-frust-in-betrieben-113074

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Quellen: die oben genannten Quellen

Schlagwörter: Pressemitteilungen zu Keine Einigung beim Wachstumschancengesetz, Wachstumschancengesetz, Bundestag, Klimaschutz-Investitionsprämie, Vermittlungsausschuss, Wirtschaft, Entlastung, Entwicklungsperspektiven, Blockade, Union, Wirtschaftsstandort, Schuldenbremse, Zukunftsinvestitionen, Opposition, analog, Digitalisierung, Wettbewerbsfähigkeit

Kategorie(n): Märkte & Konjunktur

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