Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW Köln): Sondierungs-Einigung: Sondervermögen ließe Investitionen deutlich steigen (05.03.2025)
Union und SPD haben sich auf umfangreiche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung verständigt. Besonders die geplanten Infrastrukturausgaben könnten der deutschen Wirtschaft neuen Schwung verschaffen, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das gestern vorgestellte Investitions-Sondervermögen könnte einen Investitionsboom in Deutschland auslösen. Nach IW-Modellrechnungen könnten jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro über zehn Jahre hinweg die realen Gesamtinvestitionen bis 2034 um fast sieben Prozent steigen. Auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde in diesem Szenario um ein Prozent höher ausfallen. Die verlässlichen Rahmenbedingungen sorgen dafür, dass die Produktion im Zeitverlauf zunimmt.
https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-huether-thomas-obst-sondervermoegen-liesse-investitionen-deutlich-steigen.html

ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim: ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zur Schuldenbremse: „Deutschlands Schuldenquote könnte 2034 die 100-Prozent-Quote überschreiten“ (05.03.2025)
Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf Sondervermögen in Milliardenhöhe und eine Lockerung der Schuldenbremse geeinigt. Der Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ am ZEW Mannheim und Professor an der Universität Heidelberg, Friedrich Heinemann, erklärt dazu: 
https://www.zew.de/presse/pressearchiv/zew-oekonom-friedrich-heinemann-zur-schuldenbremse

Bundesverband SchienenNahverkehr e. V.: Sondervermögen für Infrastruktur: BSN begrüßt Sondierungs-Einigung von Union und SPD (05.03.2025)
Union und SPD haben sich auf eine Verankerung eines Infrastruktur-Sondervermögens von 500 Milliarden Euro im Grundgesetz geeinigt. Der Bundesverband SchienenNahverkehr sieht darin einen wichtigen Schritt, mahnt aber das Schaffen eines klaren Regelwerks zur Steuerung aller Maßnahmen an. Der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) als Vertreter der Länder und Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland begrüßt die Einigung zu einem auf zehn Jahre angelegten Infrastruktur-Sondervermögen zwischen Union und SPD.
https://www.schienennahverkehr.de/sondervermoegen-fuer-infrastruktur-bsn-begruesst-sondierungs-einigung-von-union-und-spd/

Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Bitkom fordert Digitalpakt Deutschland (05.03.2025)
• Deutschland-Stack, digitale Transformation und digitale Verwaltung im Mittelpunkt • Bitkom-Präsident Wintergerst fordert 100 Milliarden Euro für Deutschlands digitale Souveränität - Berlin, 05. März 2025 - Mit Blick auf die aktuellen Entscheidungen zu einem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen fordert Bitkom einen „Digitalpakt Deutschland“. Dieser Digitalpakt Deutschland solle mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden und Deutschland innerhalb der kommenden 5 Jahre zu einem in zentralen Bereichen digital souveränen Land machen. Dazu solle der Digitalpakt Deutschland Investitionen in digitale Schlüsseltechnologien wie KI und Quantum Computing anschieben, die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft fördern und die Digitalisierung der Verwaltung massiv beschleunigen.
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-fordert-Digitalpakt-Deutschland

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): BDI zur Einigung von Union und SPD über Sondervermögen (05.03.2025)
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zur Einigung von Union und SPD auf ein Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung: „Das ist ein wichtiges Signal. Ernst der Lage ist erkannt.“ - CDU und SPD haben den Ernst der Lage erkannt. Das ist ein wichtiges Signal, um die gefährliche Abwärtsspirale aus ausbleibenden Investitionen und Wachstumsschwäche zu stoppen und verteidigungsfähig zu werden. Zusätzliches Geld allein wird es nicht richten. Zentral ist, dass die getroffenen Entscheidungen von beherzten Strukturreformen begleitet werden. Der effiziente Einsatz von Mitteln muss oberste Priorität haben, nicht nur beim Sondervermögen, sondern im gesamten Haushalt.
https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/bdi-zur-einigung-von-union-und-spd-ueber-sondervermoegen

Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB): Neues Denken bei der Verkehrsinfrastruktur gefragt – BDB sieht Infrastruktur-Sondervermögen als Chance für Neustart (05.03.2025)
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) appelliert an die künftigen Regierungsparteien, bei den Diskussionen über ein wie auch immer geartetes Sondervermögen Infrastruktur nicht die Wasserstraße zu vergessen. Dort besteht wegen der jahrzehntelangen Vernachlässigung mittlerweile ein enormer Sanierungs- und Ausbaubedarf. „Schon 2015 hat das Bundesverkehrsministerium festgestellt, dass 50 Schleusen in den kommenden zehn Jahren grundhaft saniert oder ersetzt werden müssen“, erläutert BDB-Präsident Martin Staats. „Tatsächlich ist zehn Jahre später nur ein kleiner Bruchteil davon tatsächlich wieder in einem guten Zustand.“ Der jährliche Ersatzinvestitionsbedarf sei im damaligen Verkehrsinfrastrukturbericht mit 900 Mio. Euro pro Jahr beziffert worden – erreicht wurde dieser Wert nie.
https://www.binnenschiff.de/pressemitteilung/neues-denken-bei-der-verkehrsinfrastruktur-gefragt-bdb-sieht-infrastruktur-sondervermoegen-als-chance-fuer-neustart/

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV): Ein Sondervermögen für Infrastruktur ist das richtige Signal (05.03.2025)
Branchenverband VDV begrüßt den Vorschlag von Union und SPD für umfassende Investitionen in Deutschlands Infrastrukturen - Die aktuell in der Sondierung zur Bildung einer neuen Bundesregierung befindlichen Parteien CDU/CSU und SPD wollen in den kommenden zehn Jahren insgesamt 500 Milliarden Euro in die Infrastrukturen investieren. Über ein entsprechendes Sondervermögen soll noch der jetzige Bundestag zeitnah entscheiden. Der Branchenverband VDV hält dies für einen klugen und richtigen Schritt.
https://www.vdv.de/presse.aspx?id=19b2ece8-0d89-4fc5-a92e-80aae89ad369&mode=detail&coriander=V3_e89e5961-4931-035f-f856-b5ec9f4c42e2

Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): 500-Milliarden-Plan: DStGB fordert Investitionen für Kommunen (05.03.2025)
Der DStGB begrüßt die geplante Investitionsoffensive. Die Kommunen müssen aber mit ihrem Investitionsstau von 186 Milliarden Euro stark berücksichtigt werden. Straßen, Brücken und Schulen brauchen dringend Sanierung. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger.
https://www.dstgb.de/aktuelles/2025/500-milliarden-plan-dstgb-fordert-investitionen-fuer-kommunen/

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (BY): Sondervermögen Infrastruktur (05.03.2025)
Bernreiter: Mega-Herausforderung braucht Mega-Infrastrukturprogramm • Plan für Sondervermögen Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro • Verkehrsinfrastruktur umfasst neben Bahn auch Straßen und Brücken •Bernreiter: „Nicht nur Sanierung der Hochleistungskorridore, sondern Geld für die Fläche“
https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2025/20/index.php

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Sondervermögen Infrastruktur: „Bei großen Herausforderungen muss man groß denken“ (05.03.2025)
Die EVG hat die Pläne von Union und SPD begrüßt, ein milliardenschweres Finanzierungspaket für die Infrastruktur aufzulegen. Danach soll ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden, hieß es wenige Tage nach dem Start der Sondierungsgespräche beider Parteien.
https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/sondervermoegen-infrastruktur-bei-grossen-herausforderungen-muss-man-gross-denken-12446/

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.: Sondervermögen für Infrastruktur: Statement der GÜTERBAHNEN zu Fehlannahmen bei der Nutzerfinanzierung (05.03.2025)
Die Diskussion um ein Sondervermögen für Infrastrukturen nimmt Fahrt auf. DIE GÜTERBAHNEN haben in einer repräsentativen Meinungsumfrage, die morgen vollständig veröffentlicht wird, 1.012 Personen schätzen lassen, welcher Verkehrsträger am meisten zur Finanzierung der eigenen Infrastruktur beiträgt. Das Ergebnis zeigt: 44 Prozent der Befragten glauben fälschlicherweise, dass die Straße am meisten zahlt – dabei ist es die Schiene. Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, kommentiert: 
https://die-gueterbahnen.com/news/sondervermoegen-fuer-infrastruktur-statement-der-gueterbahnen-zu-fehlannahmen-bei-der-nutzerfinanzierung.html

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.: Meinungsumfrage: Mehrheit wünscht sich Investitionen in Ausbau und Sanierung der Schiene (05.03.2025)
GÜTERBAHNEN begrüßen Einigung auf Sondervermögen für Infrastruktur - Die designierte Regierung einigt sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein Sondermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. DIE GÜTERBAHNEN haben bereits zuvor die passende repräsentative Meinungsumfrage in Auftrag gegeben: zwei Drittel der Bevölkerung sehen im Neu- und Ausbau des Schienennetzes die sinnvollste Maßnahme zur Bewältigung wachsender Transportmengen. Nur 12,6 Prozent halten Straßenneubau für eine wichtige Maßnahme. Zugleich spricht sich eine Mehrheit für die Herauslösung der Infrastruktureinheiten aus dem DB-Konzern aus.
https://die-gueterbahnen.com/news/meinungsumfrage-mehrheit-wuenscht-sich-investitionen-in-ausbau-und-sanierung-der-schiene.html

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.: Pressekommentar: Radverkehr braucht festen Platz im Sondervermögen Infrastruktur (05.03.2025)
Der ADFC plädiert dafür, dass der Radverkehr einen festen Platz im Infrastrukturpaket von Union und SPD bekommt. ADFC-Bundesgeschäftsführerin Caroline Lodemann kommentiert. Union und SPD wollen mit einem milliardenschweren Sondervermögen die Infrastruktur in Deutschland verbessern und stärken. Der ADFC begrüßt die Pläne und plädiert dafür, dass der Radverkehr einen festen Platz im geplanten Infrastrukturprogramm bekommt.
https://www.adfc.de/pressemitteilung/pressekommentar-radverkehr-braucht-festen-platz-im-sondervermoegen-infrastruktur

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: Kerstin Andreae zum geplanten Sondervermögen Infrastruktur (05.03.2025)
Gestern haben CDU/CSU und SPD im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche den Vorschlag eines Sondervermögens Infrastruktur vorgestellt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Planungen eines Sondervermögens Infrastruktur zeigen ganz deutlich, dass der bestehende Investitionsbedarf in Infrastrukturen konstruktiv in den Blick genommen wird. Wichtig ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und das Zusammenbringen von Klimaschutz und Resilienz. Entscheidend ist zudem, dass eine schnelle und unbürokratische Umsetzung von vornherein mitgedacht wird.
https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/kerstin-andreae-zum-geplanten-sondervermoegen-infrastruktur/

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Deutsche Umwelthilfe zur Aufhebung der Schuldenbremse: „Kein Sondervermögen ohne Klima- und Naturschutz“ (05.03.2025)
Die Union und SPD haben gestern ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und eine Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert darin zusätzlich dringend notwendige Investitionen für Natur- und Klimaschutz.
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-zur-aufhebung-der-schuldenbremse-kein-sondervermoegen-ohne-klima-und-natursch/

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK): DIHK: "Schulden allein lösen keine Probleme" (05.03.2025)
Jetzt braucht es erst recht wirtschaftliches Wachstum - Angesichts der Einigung von CDU/CSU und SPD auf eine stärkere Schuldenfinanzierung mahnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die grundlegende Bedeutung einer wachsenden Wirtschaft nicht aus dem Blick zu verlieren und ein umfassendes Reformpaket anzustoßen.
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/dihk-schulden-allein-loesen-keine-probleme--129588

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.: Deutschland auf gefährlichem Weg (05.03.2025)
"Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg. Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur sind richtig und notwendig. Aber all das über neue Schulden zu finanzieren ohne gleichzeitig die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, ist ein hohes Risiko", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), den Vorschlag von CDU und SPD.
https://bga.de/im-fokus/artikel/deutschland-auf-gefaehrlichem-weg/

Hans-Böckler-Stiftung: Lockerung der Schuldenbremse nur für Verteidigung wäre ökonomisch falsch (04.03.2025)
Aktuell wird diskutiert, durch eine Änderung des Grundgesetzes schnell mehr Verschuldungsspielraum für höhere Verteidigungsausgaben zu schaffen, ohne zugleich mehr öffentliche Investitionen zu ermöglichen. Dieser Ansatz ist ökonomisch falsch und gefährdet den Wohlstand Deutschlands. Ein kreditfinanziertes öffentliches Investitionsprogramm ist in Zeiten von höheren Verteidigungserfordernissen durch eine veränderte geopolitische Lage sogar noch wichtiger als ohnehin schon, weil es für die Zukunft mehr Wirtschaftsleistung und daraus folgend höhere Staatseinnahmen schafft. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Kurzstudie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Dabei unterstreichen aktuelle Berechnungen des IMK für ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm, das über die kommenden zehn Jahre insgesamt 600 Milliarden Euro für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, Energienetze, Digitalisierung und Bildung mobilisiert: 
https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-lockerung-der-schuldenbremse-nur-fuer-verteidigung-oekonomisch-falsch-67270.htm

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin): „Sondervermögen könnten Mentalitätswechsel anstoßen“ (03.03.2025)
Medienberichten zufolge ziehen CDU, CSU und SPD zwei Sondervermögen, ein neues für Verteidigung und eines für Infrastruktur, in Erwägung. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Um die mentale Depression in Deutschland zu beenden und wieder Vertrauen und Zuversicht zu schaffen, benötigt die neue Bundesregierung ein überzeugendes Konzept für die wirtschaftliche und soziale Transformation. Sie braucht Mut und Konsequenz, um Menschen und Unternehmen positiv zu überraschen. Ein Sondervermögen für Investitionen und ein Sondervermögen für Verteidigung mit ausreichenden Volumina und ambitionierten Zielen könnten einen Mentalitätswechsel anstoßen und dringend überfällige Prioritäten adressieren.
https://www.diw.de/de/diw_01.c.939054.de/sondervermoegen_koennten_mentalitaetswechsel_anstossen.html

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Kategorie(n): Märkte & Konjunktur