Pressemitteilungen und Statements zu den Koalitionsverbandlungen von CDU/CSU und SPD

Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen / Verkehrsministerkonferenz / Sondervermögen Infrastruktur - Blank: „Die Häfen brauchen ein ordentliches Stück vom Kuchen“ / Private Güterbahnen erwarten Vision 2035 vom Bund / ver.di fordert Kurskorrektur bei Koalitionsverhandlungen / "Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen" / Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen / Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.: Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen (02.04.2025)
Während die Weltökonomie beständig wächst, verharrt Deutschland in der Rezession. Unternehmen und Betriebe geraten im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen. Unser Land verliert an wirtschaftlicher Stärke. Stärke, die Deutschland braucht, um seinen Wohlstand, seinen sozialen Zusammenhalt und seine Sicherheit zu gewährleisten. In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen. Die Fakten sind unbestreitbar, Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise vor allem hausgemacht ist. Deutschland hat nicht nur ein vorübergehendes, konjunkturelles, sondern insbesondere strukturelle Probleme.
https://bga.de/fileadmin/user_upload/pressebereich/Statement/Erklaerung_der_deutschen_Wirtschaft_zu_den_Koalitionsverhandlungen.pdf

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (MV): Verkehrsministerkonferenz / Sondervermögen Infrastruktur - Blank: „Die Häfen brauchen ein ordentliches Stück vom Kuchen“ (02.04.2025)
„Die Häfen brauchen ein ordentliches Stück vom Kuchen. Neben den wichtigen Investitionen in die Straßen- und Schieneninfrastruktur muss ein guter Teil des Sondervermögens auch den Häfen zugutekommen. Die norddeutschen Länder werden die nötigen Investitionen allein nicht stemmen können.“ Das hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, vor der heute in Nürnberg beginnenden Verkehrsministerkonferenz klargestellt. So gäbe es etwa bei den für den Bau und den Betrieb von Offshore-Windkraftanlagen unerlässlichen Hafeninfrastrukturen einen Investitionsbedarf von rund zwei Milliarden Euro. Minister Wolfgang Blank: „Die Bedeutung der Seehäfen für den wirtschaftlichen Erfolg, das Gelingen der Energiewende und auch für die Sicherheit Deutschlands wächst. Die neue Bundesregierung muss mehr dazu beitragen, unsere Häfen fit für die Zukunft zu machen.“
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuell/?id=209746&processor=processor.sa.pressemitteilung

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.: Private Güterbahnen erwarten Vision 2035 vom Bund (02.04.2025)
Top-Infrastruktur zum 200-jährigen Jubiläum der deutschen Eisenbahnen - Die Branche des Schienengüterverkehrs vereint der Wille, zu wachsen und neue Verkehre auf die Schiene zu bekommen. Die heutige Versammlung der 110 Mitgliedsunternehmen der GÜTERBAHNEN in Karlsruhe begrüßt, dass auch die künftige Koalition dieses Ziel teilt. Um bis 2030 und 2035 die gewollte und nötige Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu erreichen, sind allerdings einige Voraussetzungen von der Politik zu erfüllen.
https://die-gueterbahnen.com/news/private-gueterbahnen-erwarten-vision-2035-vom-bund.html

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): ver.di fordert Kurskorrektur bei Koalitionsverhandlungen (02.04.2025)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert CDU/CSU und SPD zu einer Kurskorrektur in den Koalitionsverhandlungen auf. „Das Gemeinwesen steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die nicht bewältigt werden können, wenn nicht insbesondere die Kommunen dauerhaft finanziell besser ausgestattet werden“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch. So gehe die Union unter dem Schlagwort ‚Staatsreform‘ in die Koalitionsverhandlungen und wolle perspektivisch 15 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes einsparen. „Das ist eine schlechte Nachricht für die Beschäftigten und für die Bürgerinnen und Bürger, die auf eine funktionierende öffentliche Verwaltung auch in Krisenzeiten angewiesen sind“, betonte Werneke. Schon jetzt sei die Personaldecke vielerorts bis zum Zerreißen gespannt. „Was als Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung daherkommt, mündet bald in staatlicher Handlungsunfähigkeit“, warnte Werneke. Ein weiterer Personalabbau sei schlicht nicht tragbar. Schon jetzt seien im öffentlichen Dienst über alle Gebietskörperschaften hinweg hunderttausende Stellen nicht besetzt.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++6ee0d6d4-0f9a-11f0-bf64-ef11ed3c1925

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK): "Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen" (02.04.2025)
Verbände veröffentlichen Erklärung zu den Koalitionsverhandlungen - Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise, aus der nur tiefgreifende Reformen führen können. Die Zwischenergebnisse des von Union und SPD derzeit verhandelten Koalitionsvertrages sind dafür nach Einschätzung der Wirtschaft unzureichend. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zusammen mit weiteren insgesamt 100 Wirtschaftsverbänden "deutlich mehr Ambition" von den künftigen Koalitionspartnern.
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/-es-muss-sich-lohnen-in-diesem-land-ein-unternehmen-zu-fuehren--130714

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK): Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen (02.04.2025)
DU, CSU und SPD müssen in ihren Koalitionsverhandlungen die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen. Das verlangt die DIHK in einer gemeinsamen Erklärung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie weiteren insgesamt 100 Wirtschaftsverbänden.
https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/erklaerung-der-deutschen-wirtschaft-zu-den-koalitionsverhandlungen--130706

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen (01.04.2025)
Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge. Mehr als 100 Verbände appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Koalitionäre, die Wirtschaft in den Verhandlungen in den Fokus zu rücken. In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen ist die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen.
https://bdi.eu/artikel/news/erklaerung-der-deutschen-wirtschaft-zu-den-koalitionsverhandlungen

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Quellen: die oben genannten Quellen

Stichwörter: Pressemitteilungen und Statements zu den Koalitionsverbandlungen von CDU/CSU und SPD, deutschen Wirtschaft, Koalitionsverhandlungen, Verkehrsministerkonferenz, Sondervermögen Infrastruktur, Private Güterbahnen, Vision 2035 vom Bund, ver.di, Kurskorrektur, Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI, Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), 100 Wirtschaftsverbände

Kategorie(n): Märkte & Konjunktur