Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel): Demokratische Parteien tragen jetzt besondere Verantwortung (07.11.2024)
Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, kommentiert das Aus der Ampel-Koalition. "Nach dem Wahlsieg von Donald Trump stehen Deutschland und Europa vor der Aufgabe, ihre Handlungsfähigkeit und Einheit zu wahren. Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen und der notwendigen Unterstützung der Ukraine sind kurzfristig erhebliche zusätzliche Investitionen erforderlich. Diese können derzeit nur durch Kreditaufnahme finanziert werden, was auch ökonomisch sinnvoll ist.
https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/demokratische-parteien-tragen-jetzt-besondere-verantwortung-1/

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Wissing-Entscheidung: „Es geht jetzt darum, eine verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen“ (07.11.2024)
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die Entscheidung von Verkehrsminister Volker Wissing gewürdigt. Er übernehme damit Verantwortung für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur.
https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/wissing-entscheidung-es-geht-jetzt-darum-eine-verlaessliche-finanzierung-der-verkehrsinfrastruk/

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.: Ampel-Aus: GÜTERBAHNEN fordern designierten Finanzminister auf, die Option Nachtragshaushalt zu prüfen (07.11.2024)
Statement zum Aus der Ampel-Koalition: DIE GÜTERBAHNEN setzen in der Regierungskrise auf das Interesse aller Beteiligten, die Versorgung der Wirtschaft und die Verminderung der Treibhausgasemissionen mithilfe des Schienengüterverkehrs nicht zu gefährden. Stattdessen sollten die Ziele unter anderem des Koalitionsvertrages noch ernsthafter als bisher ins Visier genommen nehmen. Finanzprobleme, die durch einen fehlenden Haushalt 2025 und die Spätfolgen des KTF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die gesamte Schienenbranche zukommen könnten, stehen jetzt besonders im Fokus. Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, warnt vor kollektivem Stillstand und fordert vom designierten Bundesfinanzminister die Prüfung, ob mit einem Nachtragshaushalt breit getragene Ziele und Maßnahmen gesichert werden können.
https://die-gueterbahnen.com/news/ampel-aus-gueterbahnen-fordern-designierten-finanzminister-auf-die-option-nachtragshaushalt-zu-pruefen.html

Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME): Statement des BME zum Ampel-Aus (07.11.2024)
Der BME fordert die politischen Akteure auf, jetzt Verantwortung für dieses Land zu übernehmen und zügig Deutschlands Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. „Wir fordern die politischen Akteure auf, jetzt Verantwortung für dieses Land zu übernehmen und zügig Deutschlands Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Nach dem Ampel-Aus sollte die neue Regierung ihren Fokus auf eine stabile und entschlossene Wirtschaftspolitik richten. Nach zwei Jahren Rezession kämpfen die Unternehmen mit hoher Bürokratie, hoher Steuerlast und hohen Energiekosten. Hinzu kommen mögliche Handelshemmnisse, die zu Störungen in der Lieferkette führen können – eine toxische Mischung für export- und importorientierte Betriebe.
https://www.bme.de/news/statement-des-bme-zum-ampel-aus/

TÜV-Verband e. V.: TÜV-Verband zum Aus der Ampelkoalition: Wichtige Gesetzgebungsverfahren noch vor den Neuwahlen abschließen! (07.11.2024)
Kanzler Scholz verkündet Aus der Ampel-Regierung und strebt Neuwahl im März an. TÜV-Verband zur Auflösung der Ampel-Koalition: Um Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa zu erhalten muss Sacharbeit fortgesetzt werden.
https://www.tuev-verband.de/pressemitteilungen/tuev-verband-zum-aus-der-ampelkoalition

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.: Schiffbruch der Ampel-Regierung (07.11.2024)
„Deutschland steckt fest, mitten in einem grundlegenden strukturellen Umbruch. Zugleich justieren sich die Pole der Weltwirtschaft zwischen den USA und China neu. Die Welt ist in Bewegung, doch wir bleiben stehen. Aus der tiefen wirtschaftlichen Krise ist nun mutwillig eine politische Krise gemacht worden. Diese Art von Führung hat niemand bestellt und niemand verdient.
https://bga.de/im-fokus/artikel/schiffbruch-der-ampel-regierung/

Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA): VDA-Präsidentin Hildegard Müller zum Aus der Ampelregierung: (07.11.2024)
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: „In einer überaus schwierigen Welt- und Wirtschaftslage braucht Deutschland eine Regierung, die die Herausforderungen geschlossen und mit Ernsthaftigkeit angeht. Dass die Ampel-Koalition dazu nicht mehr in der Lage ist, hatte sich zuletzt häufiger und immer deutlicher auf offener Bühne abgezeichnet. Der notwendige Zusammenhalt ist immer stärker geschwunden, ein gemeinsamer Kurs war kaum mehr sichtbar, die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft ist dadurch immer größer geworden. National, europäisch und international konnten wichtige Interessen Deutschlands nicht mehr ausreichend durchgesetzt werden. Deshalb ist es richtig, dass die Koalitionäre daraus nun ihre Konsequenzen gezogen haben.
https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2024/241107_Kommentierung_Aus_der_Ampelregierung

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): Aus für die Ampelkoalition: Statement des verdi-Vorsitzenden Frank Werneke (07.11.2024)
Frank Werneke, Vorsitzender Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Was wir von der FDP in den vergangenen Wochen an unsozialen Vorschlägen zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 erlebt haben, die Blockade wichtiger Gesetze, etwa dem Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung, war unwürdig und unverantwortlich. Christian Lindner und seine Partei betreiben Klientelpolitik für Reiche. Damit hat die FDP bewusst das Ende der Ampelkoalition vorbereitet. Dass der Bundeskanzler darauf reagiert und den Finanzminister entlassen hat, war richtig.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++21e8b7c4-9ce1-11ef-a4a9-3bd589b35f69

Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Bitkom zum Bruch der Ampel-Koalition (07.11.2024)
Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Dieses Ende haben manche befürchtet und einige ersehnt. Wirklich überraschend kommt es nicht, überraschend sind allein die sehr persönlichen Anwürfe in der öffentlichen Begründung. Im Bereich der Digitalpolitik herrscht seit mehr als einem halben Jahr Stillstand, die Bundesregierung hat über alle Ressorts hinweg bislang nicht einmal ein Drittel ihrer 334 Vorhaben abgeschlossen. Die Fortschrittskoalition hat den angekündigten Fortschritt nicht gebracht. Stattdessen wurde die digitale Wirtschaft mit einem Bündel an Regulierungsmaßnahmen eingeschnürt und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit mehr behindert als gefördert. Viel wurde von einer Wende geredet, mit der künftigen Bundesregierung muss sie kommen, gerade auch im Digitalen.“
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bruch-Ampel-Koalition

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): BDI zum Ende der Ampel-Koalition (07.11.2024)
Zum Ende der Ampel-Koalition erklärt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit.
https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/bdi-zum-ende-der-ampel-koalition

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: Kerstin Andreae zum Bruch der Ampelkoalition (07.11.2024)
Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gebeten, Bundesfinanzminister Christian Lindner zu entlassen. Dies führt zum Bruch der Ampelkoalition. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: 
https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/kerstin-andreae-zum-bruch-der-ampelkoalition/

Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: Bruch der Ampelregierung und Neuwahlen: Bundesverband hat vier Kernforderungen an Politik (07.11.2024)
Berlin. Zum Bruch der Ampel-Regierung und der Ankündigung von Neuwahlen erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: „Das Taxigewerbe ist vorbereitet, sich schnell und schlagkräftig in die Wahlprogramme und den Wahlkampf einzubringen. Wir haben klare Erwartungen an die nächste Regierung und werden mit Nachdruck dafür werben, dass diese auch umgesetzt werden. Hierzu stehen wir bereits im Austausch mit den demokratischen Parteien.“
https://bundesverband.taxi/bruch-der-ampelregierung-und-neuwahlen-bundesverband-hat-vier-kernforderungen-an-politik/

Schlagwörter: Pressemitteilungen und Statements zum Ampel-Aus, Moritz Schularick, IfW Kiel, Wissing-Entscheidung, EVG-Vorsitzende Martin Burkert, Nachtragshaushalt, DIE GÜTERBAHNEN, Deutschlands Handlungsfähigkeit, Wirtschaftspolitik

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