Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Einigung auf Haushalt 2025 und Wachstumsinitiative (05.07.2024)
Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben sich auf Grundzüge für den Haushalt 2025, einen Nachtragshaushalt 2024 und eine Wachstumsinitiative verständigt. Der Haushalt gebe die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit, so der Kanzler.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/haushalt-2025-2297572
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV): Investitionen in Verkehr sind gesichert (05.07.2024)
Das Ergebnis der Haushaltsrunde ist angesichts der herausfordernden Haushaltslage für den Verkehrssektor hervorragend. Wir können damit den Verkehrsträger Nummer eins – die Straße – deutlich stärken. Das heißt, unser Brückensanierungsprogramm geht in vollem Tempo voran, und gleichzeitig können wir Straßen-Neubauprojekte in Angriff nehmen. Das ist auch notwendig, denn wir rechnen mit einem deutlich steigenden Güterverkehr in Deutschland bis 2050 und die Straße wird davon am stärksten betroffen sein, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Gleichzeitig bringen wir die Schiene auf Vordermann: "Die Hochleistungskorridor-Sanierung ist gesichert und auch Neubaustrecken können gestartet werden. Das sind sehr gute Nachrichten", freut sich Wissing.
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/investitionen-in-den-verkehrssektor.html
Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel): Haushaltsentwurf 2025: Koalitionsfrieden statt Sicherheit und Aufbruch (05.07.2024)
Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, kommentiert die Einigung der Ampelkoalition auf den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und das Wachstumspaket: "Die Einigung auf den Haushaltsentwurf 2025 und das Wachstumspaket zeichnet sich als Minimalkompromiss ab, der insbesondere im Hinblick auf die verschwindend geringen Zuwächse im Verteidigungsbereich den drängendsten Herausforderungen des Landes und Europas nicht gerecht wird. Angesichts der globalen geopolitischen Lage und der anhaltenden Spannungen bleibt Deutschland und damit auch Europa sicherheitspolitisch verwundbar und von einem möglichen Präsidenten Trump erpressbar.
https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/haushaltsentwurf-2025-koalitionsfrieden-statt-sicherheit-und-aufbruch/
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein (SH): Statement der Sozialministerin Aminata Touré zur Einigung in den Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene (05.07.2024)
Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Aminata Touré kommentiert die Einigung in den Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene: "Die Ampel hat ein starkes Paket für Kinder und Familien geschnürt. Das ist eine gute Nachricht, erst recht in dieser angespannten Haushaltslage.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/VIII/Presse/PI/2024/240705_VIII_statement_einigung_bundeshaushalt.html?nn=549a8fa0-66c0-4da0-9f19-70e4be245eac
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.: Gut, aber noch nicht gut genug (05.07.2024)
"Ich begrüße die Einigung auf einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt ausdrücklich. Dass die Einhaltung der Schuldenbremse bestätigt wurde, ist notwendig", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen den von der Bundesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf.
https://bga.de/im-fokus/artikel/gut-aber-noch-nicht-gut-genug/
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zur Ampel-Einigung: "Ein Haushaltsentwurf unter dem Regime der Schuldenbremse: zu wenig Investitionen in Daseinsvorsorge und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ (05.07.2024)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Verständigung in der Ampelkoalition auf den Bundeshaushalt 2025 für zu defensiv:"Das ist ein Haushalt, der unterhalb dessen bleibt, was notwendig ist. Das erneute Festhalten der Ampelkoalition an der Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse für Deutschland. Damit wird sich die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++f7431ec4-3acf-11ef-93c4-515347adadd0
Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Bitkom zur Einigung über den Bundeshaushalt (05.07.2024)
Berlin, 05. Juli 2024 - In der Nacht zu Freitag haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf den Haushalt sowie ein Wachstumspaket geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Deutschland muss die Wirtschaft wieder ankurbeln und mehr für die Digitalisierung von Unternehmen, Verwaltungen, Schulen und Infrastrukturen tun. Es ist daher gut, dass die Bundesregierung die Haushaltsberatungen nunmehr abgeschlossen hat.
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Einigung-ueber-den-Bundeshaushalt
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): Haushaltsentwurf: Setzt moderate Impulse für Wachstum (05.07.2024)
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, über den Haushaltsentwurf 2025: "Haushalt setzt moderate Impulse für Wachstum und Investitionen, keine nachhaltige Stärkung von Wachstumskräften.” "Dieser Haushalt setzt moderate Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Investitionen. Er enthält einige von der Industrie schon lange geforderte Erleichterungen. Unter dem Strich ist das dennoch zu wenig, um Wachstumskräfte nachhaltig zu stärken.
https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/haushaltsentwurf-setzt-moderate-impulse-fuer-wachstum
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: BDEW zur Einigung beim Bundeshaushalt (05.07.2024)
Heute hat die Koalition ihre Einigung zum Bundeshaushalt vorgestellt. Es ist gut, dass es jetzt zu einer Einigung beim Haushalt gekommen ist. Durch die Einigung vor der Sommerpause ist eine Verabschiedung eines Ordentlichen Haushaltes für 2025 in diesem Jahr möglich, ohne Eskapaden und vorläufige Haushaltsführung.
https://www.bdew.de/presse/bdew-zur-einigung-beim-bundeshaushalt/
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Schlagwörter: Pressemitteilungen und Statements zum Bundes-Haushaltsentwurfs 2025, Haushalt 2025, Wachstumsinitiative, Güterverkehr, Volker Wissing, Prof. Dr. Moritz Schularick, IfW Kiel, Aminata Touré, Dr. Dirk Jandura, Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Frank Werneke, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Bitkom, Dr. Ralf Wintergerst, Tanja Gönner, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
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