Bundesministerium für Verkehr (BMV): Bundeskabinett beschließt Entlastungspaket (15.07.2026)
Schnieder: Weniger Bürokratie im Verkehrsbereich
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Verkehr vorgelegten Entwürfe eines Gesetzes sowie einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen. Mit den Maßnahmen werden unter anderem Verfahren vereinfacht und beschleunigt, Doppelregelungen abgeschafft, digitale Verfahren gestärkt sowie Vorschriften gestrichen, die national über EU-Vorschriften hinausgehende strengere Regelungen enthalten. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: „Manche Regelungen werden von der Zeit überholt und sind damit überflüssig. Als Bundesregierung haben wir uns vorgenommen, solche Regelungen konsequent abzuschaffen oder anzupassen. Das haben wir uns als Bundesregierung vorgenommen und das setzen wir auch konsequent um. Wir erleichtern damit den Alltag der Verkehrsunternehmen, entlasten Bürgerinnen und Bürger spürbar und reduzieren auch in der Verwaltung bürokratischen Aufwand. Wir streichen überflüssig gewordene Vorschriften, vereinfachen Verfahren und setzen auf digitale Lösungen. Ob im Taxi- und Mietwagenverkehr oder beim Gütertransport – überall dort, wo Regeln einfacher werden können, machen wir sie einfacher.“
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/064-schnieder-weniger-buerokratie-im-verkehrsbereich.html

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Entlastungskabinett dokumentiert erhebliche Entlastungen – Großteil davon resultiert aus Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums (15.07.2026)
Die Bundesregierung hat im heutigen zweiten Entlastungskabinett einen Bericht über Maßnahmen für Bürokratierückbau beschlossen.
Der Bericht dokumentiert, dass die Bundesregierung den mit dem ersten Entlastungskabinett vorgezeichneten Weg entschlossen weitergegangen ist und seitdem eine ganze Reihe substantieller Entlastungen mit einem Entlastungsvolumen von insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr beschlossen hat. So hat allein das Bundeswirtschaftsministerium seit dem ersten Entlastungskabinett zahlreiche Entlastungsmaßnahmen mit jährlichen Erleichterungen von insgesamt mehr als 8,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche: „Mit dem heutigen Entlastungskabinett zeigen wir, dass wir ein zentrales Versprechen der Bundesregierung umsetzen: Wir schaffen mehr Freiraum für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie leistet den größten Einzelbeitrag zu den im heute beschlossenen Bürokratierückbaubericht dokumentierten Erleichterungen, die seit dem ersten Entlastungskabinett auf den Weg gebracht wurden. Allein das Gebäudemodernisierungsgesetz entlastet im Saldo um rund 7,7 Milliarden Euro. Es sorgt für weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und einen technologieoffenen Rahmen, der Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft zusammenführt. Hinzu kommen weitere spürbare Erleichterungen durch das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. Wir reduzieren Vorgaben auf das europäisch erforderliche Maß und entlasten die Wirtschaft damit um 760 Millionen Euro pro Jahr sowie um weitere rund 3 Milliarden Euro einmalig. Insgesamt trägt das BMWE mit mehr als 8,5 Milliarden Euro zum Entlastungskabinett bei. Das zeigt: Weniger Bürokratie, mehr Technologieoffenheit und passgenaue Regulierung stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und schaffen die Voraussetzungen für neues Wachstum.“
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/07/20260715-entlastungskabinett.html

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. (ADV): Bundeskabinett beschließt Bürokratierückbau im Verkehrsbereich – ADV sieht weiteren Handlungsbedarf für Flughäfen (15. Juli 2026)
Berlin, 15. Juli 2026. Das Bundeskabinett hat heute das vom Bundesministerium für Verkehr vorgelegte Gesetz zum Bürokratieabbau im Verkehrsbereich sowie die dazugehörige Verordnung beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht, Berichtspflichten reduziert, nationale Sonderregelungen zurückgeführt und digitale Prozesse gestärkt werden.
ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel erklärt hierzu: „Die deutschen Flughäfen begrüßen die Initiative des Bundesverkehrsministers als wichtigen Schritt zur Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung. Der angekündigte Bürokratieabbau im Verkehrsbereich weist genau in die richtige Richtung. Besonders positiv bewerten wir den klaren Fokus auf Digitalisierung, Verfahrensvereinfachung und den Abbau nationaler Übererfüllungen europäischer Vorgaben“.
Für eine spürbare Entlastung der Flughäfen müsse der Bürokratieabbau allerdings über die vorliegenden Entwürfe hinaus systematisch und ressortübergreifend weiterentwickelt werden.
https://www.adv.aero/bundeskabinett-beschliesst-buerokratierueckbau-im-verkehrsbereich-adv-sieht-weiteren-handlungsbedarf-fuer-flughaefen/

Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF): DVF zum Kabinettsbeschluss des Bürokratierückbaugesetzes (15.07.2026)
Eck „Guter Start, aber da geht noch mehr!“
Berlin, 15. Juli 2026 – Das DVF sieht anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Bürokratierückbaugesetzes im Verkehrsbereich mit der dazugehörigen Verordnung einen guten Start zur Entlastung der Unternehmen durch Bürokratie, aber auch weiteren Handlungsbedarf.
Für alle vier Verkehrsträger – Schiene, Wasser, Straße und Luft – sind aus Sicht des DVF die Möglichkeiten des Bürokratieabbaus nicht vollends ausgeschöpft worden.
Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung, sagt: „Wir begrüßen die Eigeninitiative des Bundesverkehrsministeriums (BMV) zum Bürokratieabbau. Das ist ein guter Start, aber da geht noch mehr! Potenzial sehen wir beispielsweise beim Wegfall der Schrifterfordernis und durch umfassende Umsetzung des „Ask-once“ / „Once-Only“-Prinzips. Wir fordern hier zeitgemäße Verfahren mit digitalen Identitäten und Informationsaustausch zwischen den betroffenen Behörden im Verkehrsbereich und darüber hinaus. Das reduziert den Erfassungsaufwand, stärkt die Datenqualität und entlastet die Unternehmen.“ Mögliche weitere Verfahrensvereinfachungen durch Digitalisierung ergeben sich unter anderem bei Baustellenmanagement, Genehmigungsverfahren und Schwertransporten.
https://www.verkehrsforum.de/de/presse/pressemitteilungen/2026-07-15-dvf-zum-kabinettsbeschluss-des-buerokratierueckbaugesetzes

Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Bitkom zum heutigen Entlastungskabinett (15. Juli 2026)
Berlin, 15. Juli 2026 - Das Bundeskabinett will heute im Rahmen des Entlastungskabinetts eine Bilanz des Bürokratieabbaus ziehen und weitere Schritte zur Modernisierung von Staat und Verwaltung auf den Weg bringen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: 
„Bürokratieabbau zahlt sich aus: in Euro, in Zeit und in Vertrauen. Der heute vom Bundesdigitalministerium vorgelegte Bericht zeigt, dass der Abbau überflüssiger Regeln Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung spürbar und messbar entlastet. Diese gute erste Bilanz ist eine Ermutigung, was die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung angeht. Gleichzeitig zeigt der Bitkom-Monitor Staatsmodernisierung: Bei 69 Prozent der 222 zentralen Vorhaben zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung der Bundesregierung hat zwar die Umsetzung begonnen, abgeschlossen sind bislang aber erst 9 Prozent. Alle Ministerien sind aufgerufen, ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufgaben umgehend anzupacken, Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind Gemeinschaftsaufgaben für die gesamte Regierung. Konsequente und schnelle Umsetzung ist der beste Beweis für einen leistungsfähigen Staat.
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zum-Entlastungskabinett-Buerokratieabbau

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): Zweites Entlastungskabinett: Kleinteilige Entlastungen sind wichtig – entscheidend sind die großen Gamechanger (15.07.2026)
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: 
• „Vom zweiten Entlastungskabinett muss das deutliche Signal an die deutsche Wirtschaft ausgehen, dass die Koalition ihre Versprechen aus dem Koalitionsausschuss einlöst und die Staatsmodernisierung groß denkt. Kleinteilige Entlastungen, etwa im Verkehrs-, Gesundheits- oder Steuerbereich sind richtig und wichtig, aber entscheidend ist, die großen Gamechanger umzusetzen. Es besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland.
• Das angekündigte Berichtsentlastungsgesetz mit Beweislastumkehr muss jetzt zügig kommen. Dabei sollte die Möglichkeit der Ressorts, aufgehobene Berichtspflichten durch Rechtsverordnung erneut einzuführen, an strenge Bedingungen geknüpft werden. Letztlich wird die Bundesregierung daran gemessen, wie viel Entlastung spürbar im Alltag der Unternehmen ankommt.
• Außerdem brauchen wir endlich eine vertrauensbasierte Regulierung, damit Unternehmen spüren, dass der Staat ihnen nicht misstraut, sondern wieder mehr Eigenverantwortung zutraut. Ein weiterer struktureller Hebel für Bund und Länder ist die Bündelung, Standardisierung und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, z.B. durch ein einheitliches Verwaltungsverfahrensgesetz.“
https://bdi.eu/de/articles/presse/zweites-entlastungskabinett-kleinteilige-entlastungen-sind-wichtig-entscheidend-sind-die-grossen-gamechanger

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK): Entlastungskabinett: Jetzt kraftvoll in Richtung Bürokratieabbau gehen (15.07.2026)
Am 15. Juli hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov kommentierte das Paket im ZDF Mittagsmagazin.
• Beweislastumkehr muss praktisch auch funktionieren
• Bürokratie kostet drei Prozent Wirtschaftsleistung 
Für die Betriebe zähle natürlich immer das, was bei ihnen auch ankomme, stellte Melnikov im MiMa-Interview mit Blick auf die Ergebnisse des Entlastungskabinetts klar. Und bislang sei in den letzten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten nur Bürokratie angekommen. "Das heißt, diese Entlastung ist notwendiger denn je", so die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. Die Bundesregierung habe nun tatsächlich jetzt den ersten Gang eingelegt – jetzt müsse es mit derselben Kraft weiter in Richtung Bürokratieabbau gehen.
https://www.dihk.de/de/newsroom/entlastungskabinett-jetzt-kraftvoll-in-richtung-buerokratieabbau-gehen-184158

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.: Entlastungspaket: Der große Hebel fehlt (15.07.2026)
„Das heute beschlossene zweite Entlastungspaket enthält zwar sinnvolle Einzelmaßnahmen, doch der große Wurf bleibt aus. Für den Groß- und Außenhandel bleibt das Paket deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die entscheidenden Reformen – etwa Genehmigungsfiktionen und der konsequente Abbau der Berichts- und Dokumentationspflichten – werden erneut vertagt. Gerade sie wären ein echter Paradigmenwechsel. Die Entlastungen sind gute Schritte, reichen aber nicht aus, um den Reformstau aufzulösen und die Wirtschaft aus dem Würgegriff hoher Kosten, wachsender Bürokratie und sinkender Wettbewerbsfähigkeit zu befreien. Wir müssen aus dem Teufelskreis von immer neuen Regulierungen, die wir dann wieder verringern, ausbrechen. Deutschland braucht jetzt mutige Strukturreformen. Beim nächsten Entlastungskabinett muss die Koalition zeigen, dass sie ihre Zusagen konsequent umsetzt und die Staatsmodernisierung vorantreibt“, fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum heute vorgestellten zweiten Entlastungspaket.
https://bga.de/im-fokus/artikel/entlastungspaket-der-grosse-hebel-fehlt/

Stichwörter: Pressemitteilungen und Statements zum Entlastungspaket durch das Bundeskabinett, Bundesministerium für Verkehr, Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, Verwaltungsverfahren, digitale Prozesse, Taxi- und Mietwagenverkehr, Gütertransport, ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen), DVF (Deutsches Verkehrsforum), Schiene Wasser Straße Luft, Baustellenmanagement, Schwertransporte

Kategorie(n): Märkte & Konjunktur