Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): Vizekanzler Robert Habeck zum heutigen Beschluss der Bundesregierung für eine Wachstumsinitiative und zum Haushaltsentwurf (17.07.2024)
"Mit der Wachstumsinitiative haben wir ein gutes Paket geschnürt, das die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert: Wie setzen die Zeichen auf beherzten Bürokratieabbau, stärkere Arbeitsanreize, damit wir angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels möglichst viel Arbeitskraft mobilisieren, und auf Investitionsanreize. Dazu schreiben wir den Erfolgskurs beim Ausbau der Erneuerbaren fort. Das Paket kann einen starken Wachstumsimpuls geben – Im nächsten Jahr könnte das Wachstum einen halben Prozentpunkt gesteigert werden. Das ist ein spürbarer Schub. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir die Maßnahmen schnell umsetzen."
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/07/20240717-zitat-habeck-wachstumsinitiative-und-haushaltsentwurf.html

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Bundeskabinett – Ergebnisse: Das Bundeskabinett hat sich in seiner 108. Sitzung am 17. Juli 2024 unter anderem mit der Haushaltspolitik der Bundesregierung befasst. (17.07.2024)
Haushaltspolitik der Bundesregierung: a) Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 und Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028. b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025. c) Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2024 nebst Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 – Vortrag: BMF d) Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland – Vortrag: BKAmt
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskabinett-ergebnisse-2299404

Allianz pro Schiene e.V.: Haushalt 2025: Hohes Niveau bei Schienen-Investitionen, aber Nachbesserungsbedarf (17.07.2024)
Allianz pro Schiene fordert Fondslösung statt jährlicher Haushaltsschwankungen / Aufstockung bei der Trassenpreisförderung nötig - Berlin, 17.07.2024. Deutschland will mit dem Bundeshaushalt 2025 erneut kräftig in die lange vernachlässigte Schieneninfrastruktur investieren. Das begrüßt die Allianz pro Schiene nach Auswertung des Haushaltsentwurfs, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch verabschieden will. Dennoch sieht das gemeinnützige Verkehrsbündnis noch Nachbesserungsbedarf. Zum einen hält die Allianz pro Schiene eine deutlich stärkere Unterstützung der Branche angesichts der stark steigenden Trassenpreise für nötig, um die Verlagerungsziele nicht zu gefährden. Zum anderen brauche es mehr Planbarkeit und mehrjährige Verlässlichkeit bei den Investitionen in das Schienennetz.
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/haushalt-2025-hohes-niveau-schiene/

Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB): Bahnindustrie zum Bundeshaushalt 2025:"Es bleiben offene Fragen“ (17.07.2024)
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. begrüßt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Zwar sinken die Gesamtmittel in der Kabinettvorlage im Vergleich zu 2024 um rund eine Milliarde, der Schienenetat fällt damit jedoch weiterhin deutlich höher aus als in den Vorjahren. Kritisch bewertet der VDB fortbestehende Unklarheiten zur längerfristigen Finanzierung:"Es bleiben offene Fragen zur langfristigen Finanzierung und zu Investitionen in Zukunftsprojekte auf der Schiene“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.
https://bahnindustrie.info/de/presse/pressemitteilungen/detail/bahnindustrie-zum-bundeshaushalt-2025-es-bleiben-offene-fragen

Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB): Einsparungen der Bundesregierung treffen auch die Binnenschifffahrt – Kürzungen bei der Gewerbeförderung, Minimalzuwachs im Wasserstraßenetat (17.07.2024)
Nicht völlig überraschend, aber aus Sicht der Binnenschifffahrt dennoch enttäuschend ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, den die Bundesregierung am heutigen Mittwoch verabschiedet hat. Die beiden Förderprogramme für die Güter- und Fahrgastschifffahrt werden deutlich gekürzt, der Etat für Erhalt, Aus- und Neubau der Bundeswasserstraßen steigt lediglich um 69 Mio. Euro.
https://www.binnenschiff.de/pressemitteilung/einsparungen-der-bundesregierung-treffen-auch-die-binnenschifffahrt-kuerzungen-bei-der-gewerbefoerderung-minimalzuwachs-im-wasserstrassenetat/

Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL): BGL, BWVL und T&E fordern: Straßengüterverkehr muss Teil der Wachstumsinitiative sein (17.07.2024)
Berlin, Bonn, Frankfurt a. Main, 17.07.2024 – Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung soll heute gemeinsam mit dem Haushalt 2025 im Kabinett beschlossen werden. Im Vorfeld betonen der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., sowie der BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. gemeinsam mit dem Umweltverband Transport & Environment (T&E), dass die Ampel-Koalition zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor dringend auch den Straßengüterverkehr berücksichtigen muss. Das vorab veröffentlichte Eckpunktepapier zur Wachstumsinitiative lasse nicht den nötigen Anschub erkennen, den der Sektor benötige, um die Klimaziele im Bereich Verkehr zu erreichen, so die drei Verbände.
https://www.bgl-ev.de/bgl-bwvl-und-te-fordern-strassengueterverkehr-muss-teil-der-wachstumsinitiative-sein/

Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF): Bundeshaushalt 2025: Kontinuität erkennbar, Wachstumsimpulse fehlen (17.07.2024)
DVF-Präsident Klinkner zum Kabinettsentwurf - Berlin, 17. Juli 2024 – Der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der heute von Finanzminister Christian Lindner vorgelegt wurde:"Der Kabinettsbeschluss hat Signalwirkung, weil die Bundesregierung damit ihre Investitionspläne und Förderkulisse offenlegt. Für die Mobilitätsbranche hat Planungssicherheit Priorität. Deshalb ist es besonders wichtig, die Haushaltslinie der Verkehrsinvestitionen nicht nur für 2025 zu garantieren, sondern sie auch bedarfsgerecht fortzusetzen.“
https://www.verkehrsforum.de/de/presse/pressemitteilungen/2024-07-17-bundeshaushalt-2025-kontinuitaet-erkennbar-wachstumsimpulse-fehlen

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): Verabschiedung des Haushaltentwurfs: Maßnahmen für mehr Wachstum müssen zügig umgesetzt werden (17.07.2024)
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zur Verabschiedung des Haushaltentwurfs 2025:"Maßnahmen für mehr Wachstum müssen jetzt zügig umgesetzt werden.”"Es ist ein wichtiges Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass es einen durchfinanzierten Haushalt gibt, der der Verfassung entspricht.
https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/verabschiedung-des-haushaltentwurfs-massnahmen-fuer-mehr-wachstum-muessen-zuegig-umgesetzt-werden

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: BDEW zum Kabinettsentwurf des Bundeshaushalts 2025 (17.07.2024)
Haushalt und Wachstumsinitiative können wesentlichen Beitrag zu Planungssicherheit für Energiewendeinvestitionen leisten. - Der Bundeshaushalt 2025 in Verbindung mit der Wachstumsinitiative kann einen wesentlichen Beitrag zu mehr Planungssicherheit für die anstehenden Investitionen in die Energiewende leisten. - Weiterentwicklung der EE-Förderung ist sinnvoll, sie darf aber den Ausbau nicht ausbremsen
https://www.bdew.de/presse/bdew-zum-kabinettsentwurf-des-bundeshaushalts-2025/

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig (17.07.2024)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) blickt zwiespältig auf die vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025:"Offenbar hat die Ampelkoalition erste Kritik aufgegriffen – eine Spar-Orgie ist der Haushaltsentwurf nicht. Das ist gut so“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch (17. Juli 2024) in Berlin. Leider sei die Bundesregierung vielen anderen Vorschlägen nicht gefolgt – etwa vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine die Haushaltsnotlage festzustellen oder gar die Schuldenbremse zu reformieren, um mehr finanziellen Spielraum für die Bewältigung aktueller Herausforderungen zu haben."Die geplanten Steuerentlastungen schwächen die Einnahmebasis der Kommunen weiter massiv. Das ist eine schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Werneke.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++7250aade-4424-11ef-9236-f76546240311

Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Bitkom zum Bundeshaushalt (17.07.2024)
Berlin, 17. Juli 2024 - Die Bundesregierung verabschiedet an diesem Mittwoch den Bundeshaushalt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Zu wenig Licht und zu viel Schatten – so stellt sich der Entwurf des Bundeshaushalts aus digitaler Perspektive dar. Die gute Nachricht ist: Die Bundesregierung konnte sich auf einen Haushaltsvorschlag einigen. Weniger gut ist, dass diese Einigung zu Lasten der Verwaltungsdigitalisierung geht und auch für den Digitalpakt 2.0 die Mittel fehlen. Die Beschleunigung der Digitalisierung sollte ins Zentrum des Regierungshandelns gerückt werden und dies muss auch im Bundeshaushalt zum Ausdruck kommen. Die Digitalisierung braucht eine konsequente finanzielle Flankierung.
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zum-Bundeshaushalt

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).: Bundeshaushalt 2025: Gemischte Bilanz bei der Eisenbahn (17.07.2024)
Ausbaumittel, ETCS und Trassenpreisförderung profitieren, doch zum Teil falsche Prioritäten - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband für den Eisenbahnverkehr, nimmt den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalt 2025 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Während wichtige Bereiche des Schienennetzes von Budgeterhöhungen profitieren, werden an anderer Stelle schmerzhafte Kürzungen vorgenommen. VDV-Präsident Ingo Wortmann stellt klar: „Die Trassenpreisförderung für die Güterbahnen wurde erhöht – für den Schienenpersonenfernverkehr wieder eingeführt – jedoch nicht in einem ausreichenden Maße, um die Unternehmen ausreichend vom aktuellen Strukturungleichgewicht zu befreien.“ Die Branche fordert ein neues Trassenpreissystem, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Erhöhung der Baukostenzuschüsse für den Bedarfsplan Schiene ist aus VDV-Sicht ein positives Signal. „Die Verdreifachung der Mittel für kleine und mittlere Maßnahmen bringt schnelle Verbesserungen und ist ein Erfolg, für wir uns lange, auch während der Arbeiten der Beschleunigungskommission, eingesetzt haben. Hier gilt es, am Ball zu bleiben, auch mit Blick auf den Anpassungsbedarf bei der Infrastrukturfinanzierung“, so Wortmann.
https://www.vdv.de/presse.aspx?id=9b670184-1123-4d28-a7d9-3243a066892c&mode=detail&coriander=V3_2e25f93a-8184-bb2e-a5f3-55b9c8f77164

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