Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin): „Mit Koalitionsvertrag sind Klimaziele nicht erreichbar“ (09.04.2025)
Das Thema Klima und Energie nimmt im soeben von CDU, CSU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag nicht übermäßig viel Raum ein. Die klima- und energiepolitischen Maßnahmen kommentiert Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, wie folgt: Gut ist, dass die Koalitionsparteien an den Klimazielen und der Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 festhalten wollen. Es muss jedoch bezweifelt werden, dass das Klimaziel tatsächlich erreicht werden kann. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrssektor Maßnahmen ergriffen werden sollen, die diese Ziele konterkarieren. Insbesondere die Abschaffung des Heizungsgesetzes ist höchst problematisch, dies führt zu unnötigen Verzögerungen, zu Verunsicherung von Gebäudeeigentümern und zieht hohe Kosten nach sich. Die angestrebten Maßnahmen lassen befürchten, dass gerade im Gebäudebereich die nötigen Emissionsminderungsziele nicht erreicht werden können, was Strafzahlungen nach sich ziehen würde.
https://www.diw.de/de/diw_01.c.945793.de/mit_koalitionsvertrag_sind_klimaziele_nicht_erreichbar.html

Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW Köln): Wie die IW-Wissenschaft den neuen Koalitionsvertrag einschätzt (09.04.2025)
Heute haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Berücksichtigt man die aktuellen Bedingungen, ist das Ergebnis akzeptabel – in Teilen aber auch enttäuschend. Was die Einigungen im Detail bedeuten. Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Berücksichtigt man die aktuellen Bedingungen, ist das Ergebnis das Maximum des derzeit Machbaren. Klar ist: Die Große Koalition will anpacken – mit dem Ziel, die schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Migrationspolitik zu verschärfen. Wissenschaftler vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) haben sich die wirtschaftlichen Aspekte des Vertrags im Detail angeschaut und analysiert.
https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/wie-die-iw-wissenschaft-den-neuen-koalitionsvertrag-einschaetzt.html

Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW Köln): Michael Hüther zum Koalitionsvertrag: "Jetzt ist pragmatisches Handeln gefragt" (09.04.2025)
Union und SPD haben am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt. Zu den Ergebnissen äußert sich IW-Direktor Michael Hüther. Ein Koalitionsvertrag mit echten Fortschritten – und Baustellen. Auf der Habenseite findet sich mehr Gutes als man sich vor Wochen erhoffen konnte. Eine schwieriger Wahlabend, eine Wirtschaft, die tief in der Krise steckt und ein immer erratischer agierender US-Präsident: Angesichts der schwierigen Ausgangslage ist es bemerkenswert, wie sich Union und SPD erst aus dem Finanzschlamassel befreit haben und nun ein durchaus vorzeigbares Ergebnis vorgelegt haben.
https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/michael-huether-jetzt-ist-pragmatisches-handeln-gefragt.html

Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.: Statement der GÜTERBAHNEN: Verantwortung für Deutschland – aber ohne Verantwortung für die Schiene? (09.04.2025)
Heute Nachmittag haben die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsvertrag mit dem Namen „Verantwortung für Deutschland“ vorgestellt, der bis zur Unterzeichnung noch von den Parteigremien bestätigt werden muss. Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, kommentiert: Wer Verantwortung im Titel trägt, darf sich vor Entscheidungen nicht drücken – auch nicht im Verkehrsbereich. Trotzdem haben es die 19 Spitzenverhandler:innen versäumt, den Koalitionsvertrag im Verkehrsbereich nachzuschärfen – etwa durch ein verbindliches Verlagerungsziel für den Schienengüterverkehr. Positiv gesehen: Fehlende Zielorientierung vergrößert den Interpretationsspielraum. Der oder die neue CDU-Verkehrsministerin muss diesen nun füllen – mit mutigen Reformen beim DB-Konzern und einer effektiven Steuerung der Infrastruktur.
https://die-gueterbahnen.com/news/statement.html

Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC): ADAC: Union und SPD erkennen Lebensrealitäten stärker an (09.04.2025)
Verbesserungen der Infrastruktur müssen zeitnah und umfassend umgesetzt werden / Zusagen für bezahlbare Mobilität müssen eingehalten werden / Der ADAC erkennt an, dass Union und SPD die Grundlagen für Mobilität verbessern und Realitäten stärker ins Auge fassen wollen. Eine erste Durchsicht des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag zeigt, dass die zukünftigen Regierungsparteien pragmatische Wege in folgenden Kernfragen einschlagen wollen: Defizite der Infrastruktur, nachhaltige Mobilität, Bezahlbarkeit von Mobilität.
https://presse.adac.de/meldungen/adac-ev/verkehr/adac-union-und-spd-erkennen-lebensrealitaeten-staerker-an.html

Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Bitkom zum Koalitionsvertrag von Union und SPD (09.04.2025)
Berlin, 09. April 2025 – Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist ein Meilenstein für Deutschland und das lange erwartete Aufbruchsignal der neuen Bundesregierung. Richtig ausgestaltet, kann es die digitalpolitischen Themen im Bund in einer Hand zusammenführen und so zu einem echten Treiber für die Digitalisierung werden. Mehr denn je müssen wir jetzt wettbewerbsfähig, innovativ und digital handlungsfähig werden: um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, den Zusammenhalt zu stärken, die Sicherheit auch im Cyberraum zu verbessern, den Staat zu modernisieren und Deutschland zu einem wettbewerbsfähigen und digital souveränen Land zu machen. Ein starkes Digitalministerium zeigt: Deutschland macht ernst mit der Digitalisierung und nimmt seine digitale Zukunft selbst in die Hand.“
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zum-Koalitionsvertrag-Union-SPD

TÜV-Verband e. V.: Koalitionsvertrag: TÜV-Verband fordert klaren Kurs auf Sicherheit, Vertrauen und Innovation (09.04.2025)
ÜV-Verband begrüßt zügige Einigung. In der aktuellen weltpolitischen Situation ist zügiges Handeln erforderlich. Einrichtung eines Digitalministeriums längst überfällig. Berlin, 9. April 2025 – Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: „Der TÜV-Verband begrüßt die zügige Einigung auf einen Koalitionsvertrag und fordert die neue Koalition auf, die beschlossenen Vorhaben schnell umzusetzen. In einer Zeit globaler Unsicherheiten - von Trumps aggressiver Zollpolitik bis zum andauernden Krieg in der Ukraine - kommt es für die nächste Bundesregierung mehr denn je darauf an, Vertrauen zu schaffen: in staatliches Handeln, in funktionierende Märkte und in technische Innovationen. Wer wie Donald Trump mit der Kettensäge an Schutzstandards geht, riskiert Sicherheit, Qualität und Vertrauen. Deutschland muss einen anderen Weg gehen. Der Koalitionsvertrag liefert dafür wichtige Ansätze, etwa bei der Digitalisierung, der Förderung von KI-Anwendungen, bei der Mobilitätswende und dem Ausbau klimafreundlicher Technologien.“
https://www.tuev-verband.de/pressemitteilungen/koalitionsvertrag-tuev-verband-fordert-klaren-kurs-auf-sicherheit-vertrauen-und-innovation

Verband der Bahnindustrie in Deutschland e.V. (VDB): Bahnindustrie begrüßt Absichten der Koalition mehr in die Schieneninfrastruktur zu investieren. Der Weg führt nur über auskömmliche, legislaturübergreifende und verbindliche Finanzierung von Fahrzeugen und Strecken. (09.04.2025)
Mit der Ankündigung, mehr in die Sanierung und Digitalisierung der Schiene zu investieren, gibt die Koalition ein Aufbruchssignal. Dem müssen die notwendigen Mittel folgen, wie sie bundeseigene Studien beziffern. Die Digitalisierung und Elektrifizierung müssen zentrale Schwerpunkte der Investitionen sein. Berlin, 09. April 2025 – Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. begrüßt die gestärkte Rolle der Schiene im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag: „Die Koalition stellt die Schiene für resiliente und nachhaltige Mobilität in den Fokus, das ist ein wichtiges und auch notwendiges Signal an die Branche. Die Absichten, die Modernisierung der Schiene über höhere und verstätigte Investitionen voranzutreiben unterstützen wir vollumfänglich. Das würde einen verlässlichen Planungshorizont für die Industrie schaffen. Vor dem Hintergrund des Sondervermögens hätten wir uns jedoch mehr Ambition gerade bei der Digitalisierung und Elektrifizierung des Eisenbahnverkehrs gewünscht. Die Entscheidungen zur Mittelhöhe sind schnell und an den Bedarfen ausgerichtet zu schließen, damit die Bahnindustrie in die Umsetzung gehen kann“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.
https://bahnindustrie.info/de/presse/pressemitteilungen/detail/bahnindustrie-begruesst-absichten-der-koalition-mehr-in-die-schieneninfrastruktur-zu-investieren-der-weg-fuehrt-nur-ueber-auskoemmliche-legislaturuebergreifende-und-verbindliche-finanzierung-von-fahrzeugen-und-strecken

ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V.: Hafenwirtschaft zu Koalitionsvertrag (09.04.2025)
Den Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD bewertet die ZDS-Präsidentin Angela Titzrath wie folgt: „Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag ist ein wichtiges Signal. Jetzt kommt es darauf an, schnell handlungsfähig zu werden – denn die Herausforderungen sind groß und dulden keinen Aufschub. Die deutschen Seehäfen sind unverzichtbar für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Energiewende und die sicherheitspolitische Neuausrichtung. Dafür brauchen sie klare politische Priorität, gezielte Investitionen und eine strategische Verankerung in der Zukunftsagenda der Bundesregierung.“
https://zds-seehaefen.de/2025/04/09/hafenwirtschaft-zu-koalitionsvertrag/

Deutsche Umwelthilfe e.V.: Deutsche Umwelthilfe zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen: „Union und SPD werfen Umwelt- und Klimaschutz um Jahrzehnte zurück“ (09.04.2025)
Berlin, 9.4.2025: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht ein verheerendes Fazit zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Obwohl Klima- und Biodiversitätskrise massiv voranschreiten, planen Union und SPD einen klimapolitischen Rückfall noch hinter den Stand der Merkel-Ära. DUH kritisiert dies scharf und kündigt an, notwendige Klimaschutzmaßnahmen insbesondere in den Bereichen Gebäude und Verkehr notfalls gerichtlich durchzusetzen. Im Einzelnen kritisiert die Bundesgeschäftsführung der DUH wie folgt: Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „In Sachen Wärmewende ist der Worst Case eingetreten: Das Heizungsgesetz soll abgeschafft werden. Das ist fatal für den Klimaschutz und bezahlbares Heizen. Ohne einen klaren Fokus auf Energieeffizienz und Einsparung fährt die neue Koalition Klimaschutz im Gebäudesektor weiter an die Wand. Die CDU hat unter Altmaier das Ende der EH55-Neubauförderung 2021 selbst eingeleitet, nur um sie nun zurückzubringen. Damit werden klimaschädliche Neubauten gefördert, ohne sicherzustellen, dass daraus bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Koalition bekennt sich offen dazu, die EU-Gebäuderichtlinie so unambitioniert wie möglich umzusetzen. Deutschland wird immer mehr zum europäischen Schlusslicht, was den Klimaschutz im Gebäudesektor anbetrifft. Immerhin scheinen Union und SPD erkannt zu haben, dass der Schlüssel für eine gelungene Energiewende in der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern liegt, etwa durch Energy Sharing und Mieterstrom. Wir werden genau hinsehen und Druck machen, damit den Worten diesbezüglich im Koalitionsvertrag auch konkrete Taten folgen!“
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-zum-abschluss-der-koalitionsverhandlungen-union-und-spd-werfen-umwelt-und-kl/

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.: Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten (09.04.2025)
„Dieser Koalitionsvertrag ist ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten. Deutschland braucht eine handlungsfähige und handlungswillige Bundesregierung, jetzt mehr denn je. Ich begrüße es, dass die neue Regierungskoalition die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufbruch stellen möchte. Wir müssen als Land die Ärmel hochkrempeln und loslegen. Die angekündigten Entlastungen müssen angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage schnell umgesetzt werden“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.
https://bga.de/presse/pressemitteilung/ein-wichtiges-signal-in-schwierigen-zeiten/

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Koalitionsvertrag: „Angehende Koalitionäre setzen richtige Schwerpunkte“ (09.04.2025)
Die Weichen sind gestellt. „Mit der überjährigen Finanzierung von Investitionen in die Schiene, dem Fokus auf die Modernisierung von Stellwerken, dem Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs, der Reform des Trassenpreissystems und der Fortführung des Deutschlandtickets setzen die angehenden Koalitionäre richtige Schwerpunkte,“ so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. Die EVG begrüße, dass der konzernweite Arbeitsmarkt bei der DB erhalten bleibe: „Klar ist aber auch: Aus der angekündigten Reform der Deutschen Bahn darf keine Zerschlagung light werden. Änderungen im Gesellschaftsrecht lassen keinen Zug pünktlicher fahren. Die Probleme der Bahn werden mit massiven Investitionen gelöst und nicht mit lähmenden Strukturdiskussionen.“
https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/koalitionsvertrag-angehende-koalitionaere-setzen-richtige-schwerpunkte-12591/

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): ver.di-Chef Werneke zum Koalitionsvertrag: Wichtige Fortschritte, aber auch deutliche Versäumnisse (09.04.2025)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sowohl erfreuliche Festlegungen als auch klare Defizite: „Die Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern enthält wichtige Weichenstellungen für die Zukunft, etwa bei Investitionen und der Stabilisierung der gesetzlichen Rente, bleibt an wichtigen Stellen – insbesondere bei den Kommunalfinanzen – deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Es ist auch notwendig, deutliche Kritik zu üben, etwa an der geplanten Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch in Berlin. Erfreulich sei, dass die Entscheidung für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro nun die Möglichkeit dafür schaffe, dringend erforderliche Investitionen in die zunehmend marode Infrastruktur vorzunehmen. „Dabei muss vor allem der kommunale Investitionsstau von 180 Mrd. Euro endlich aufgelöst werden“, forderte Werneke. Grundsätzlich positiv sei zudem die Verständigung auf die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente bei 48 Prozent und die Pläne für ein Bundestariftreuegesetz, erklärte der ver.di-Chef. Das gelte auch für die Verständigung auf ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften in die Betriebe – vorausgesetzt, es werde im Sinne der Beschäftigten ausgestaltet.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++b25934d2-1559-11f0-ab85-697cf54e7deb

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein (SH): MEKUN Presse-Statement zum Koalitionsvertrag von Union und SPD (09.04.2025)
Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des heute vorgestellten Koalitionsvertrages von Union und SPD sagt der schleswig-holsteinische Umweltminister, Tobias Goldschmidt: „Die gute Nachricht des Tages ist, dass Union und SPD sich zusammengerauft haben und Deutschland in diesen weltpolitisch kritischen Zeiten wieder eine Regierung bekommen wird. Auf diesem Weg ist den beteiligten Akteurinnen und Akteure alles Gute zu wünschen. Ich erkenne aber leider nicht, dass der Koalitionsvertrag unser Land nach vorne bringen wird. Er atmet den Geist der Vergangenheit und zündet ein Feuerwerk der Formelkompromisse. Offenbar existiert keine Idee davon, wie wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft erhalten wollen - und das obwohl zurzeit täglich etwa 150 Arten aussterben und die Klimakrise jedes Jahr viele Existenzen vernichtet. Die Steuergeschenke an die schwarz-rote Klientel werden das Land weder nach vorne bringen, noch, wie von Friedrich Merz versprochen, zusammenführen. Leider ist davon auszugehen, dass Union und SPD auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zweckentfremden wollen, die eigentlich für den Klimaschutz vorgesehen waren. Das wäre das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Mit Blick auf Schleswig-Holstein enthält der Vertrag bittere Pillen. Wir müssen mit einer Politik gegen die Energiewendewirtschaft in unserem Land rechnen. Unter dem Deckmantel sogenannter Engpassgebiete sollen Einschränkungen den Erneuerbaren-Ausbau auf den Weg gebracht werden. Das ist ein schwerer Schlag für die vielen Windmüller in unserem Land und wird, ebenso wie Abschwächungen des Windflächengesetzes, auf meinen entschiedenen Widerstand treffen. Schleswig-Holstein hat sich mit der Energiewende auf einen Weg in eine starke wirtschaftliche Zukunft gemacht und viel Wertschöpfung ins Land geholt. Engpassgebiete, das ideologische Klammern an der einheitlichen Stromgebotszone und das Chaos, das beim Gebäudeenergiegesetz geschaffen werden soll, werden dem Klima aber auch unserer Energiewendewirtschaft im Land schaden. Positiv ist das Bekenntnis von Schwarz-Rot zum Ostseeschutz hervorzuheben. Dass die Bergung der Munitionsaltlasten fortgeführt und durch ein Kompetenzzentrum gestärkt werden soll, ist ein wichtiges Signal.“
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesportal/presse/pressemitteilungen

Stichwörter: Pressemitteilungen zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD, Koalitionsvertrag, Klimaziele, CDU, CSU, SPD, Koalitionsvertrag, Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt, DIW Berlin, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, GÜTERBAHNEN, ADAC, Bitkom, Bahnindustrie, Hafenwirtschaft, Deutsche Umwelthilfe, Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, ver.di, schleswig-holsteinische Umweltminister, Tobias Goldschmidt

Link zu: Koaltionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD

Kategorie(n): Aus den Organisationen