Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Regierungskoalition setzt Reformkurs fort - „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen“ (2. Juli 2026)
Die Regierungskoalition hat sich auf eine Vielzahl bedeutender Reformen verständigt, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Ein faires Gesamtpaket, um Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und den Zusammenhalt zu stärken. Die Reformen im Überblick.
„Wir modernisieren unser Land und führen es in die Zukunft“, so Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Mit insgesamt 34 Maßnahmen wird die Regierungskoalition die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Bürokratie zurückbauen, den Sozialstaat erhalten und Steuern senken. „Diese Koalition hat sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht“, unterstrich der Bundeskanzler. Die Bürgerinnen und Bürger wollten Entscheidungen und keinen Streit. „Das haben wir geliefert.“
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reformen-rente-arbeitsmarkt-steuern-2445598

Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV): DSLV zum Reformpaket der Bundesregierung - 34-Punkte-Programm lässt erste Entlastungen für die Logistik erwarten – Bundeshaushalt 2027 wird zur Nagelprobe (2. Juli 2026)
Das heute vorgestellte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Regierungskoalition ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird in Teilen erste Entlastungen für die Speditions- und Logistikbranche bringen, muss aber für eine echte Wirtschaftswende um weitere Wachstumsimpulse ergänzt werden. Zu diesem Ergebnis kommt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik in einer ersten Einschätzung.
Wichtig ist, dass es bei der Mindestzusage bleibt, europäisches Recht grundsätzlich nur noch 1:1 umzusetzen und auf deutsches Gold-Plating zu verzichten. Bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wird dies zwar zu einer Entlastung für Mittelstandsbetriebe führen, die allgemeinen Erwartungen an die Deregulierung der Unternehmen sind aber höher und beschränken sich nicht auf die Befreiung von überflüssigen Berichtspflichten. Deutschland muss bereits an der Quelle in Brüssel deregulierend wirken.
Zu begrüßen ist, dass die Bunderegierung den Ausbau der Stromverteilnetze beschleunigen will. Mit der fortschreitenden Elektrifizierung ihrer mobilen und stationären Prozesse wird die Logistikbranche zum Stromgroßabnehmer. Zuletzt hat im Juni 2026 eine Studie des ika – Institut für Kraftfahrzeuge der RWTH Aachen den Strombedarf des Logistiksektors 2045 auf 186 TWh pro Jahr quantifiziert – das Achtfache des heutigen Verbrauchs. Auch dass Netzanschlussgarantien unter Einhaltung von Fristen gegeben werden sollen, ist zu begrüßen. Sie dürfen aber nicht nur für große Industrieplätze gelten, sondern auch für Logistikstandorte, die ihre Leistung in der Fläche erbringen. Bei der Bemessung des Strompreisniveaus rechtfertigen die stark ansteigenden Verbräuche der Speditions- und Logistikbranche einen Vergleich mit heute bereits als energieintensiv eingestuften und steuerlich begünstigten Industriesektoren. Eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz für den Logistiksektor fehlt leider in der Ankündigung der Bundesregierung.
https://www.dslv.org/de/aktuelles/meldung/34-punkte-programm-laesst-erste-entlastungen-fuer-die-logistik-erwarten-bundeshaushalt-2027-wird-zur-nagelprobe

Kiel Institut für Weltwirtschaft: Reform-Paket – Noch ein weiter Weg zu mehr Wachstum (02.07.2026)
Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe, stellvertretender Konjunkturchef, kommentiert das heute verkündete Reform-Paket der Bundesregierung.
Wachstum 
“Die Wachstumseffekte des Reform-Programms bleiben überschaubar. Deregulierung und Bürokratieabbau könnten liefern. Dort kommt es auf die Details der Implementierung an. Es braucht nun vor allem Investitionen in neue Technologien wie KI, Cloud-Systeme, Robotik – und dafür bessere staatliche Rahmenbedingungen.”
Arbeitsmarkt und Datenschutz 
“Die Regierung macht sich auf den Weg. Die heute beschlossenen Maßnahmen sind viele Schritte in eine richtige Richtung. Einige Schritte sind zwar konkret, könnten aber noch weiter gehen. Beispielsweise, wenn es um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Anpassungen im Kündigungsschutz geht. In den Bereichen Datenschutz und Datenaustausch zwischen den Behörden, werden eher Ziele genannt oder Gesetze angekündigt. Wie die Ziele erreicht und die Gesetze gestaltet werden sollen, bleibt offen, ist aber entscheidend. In einer neuen Welt befinden wir uns dadurch nicht. Die Umsetzung kann dort wieder Wasser in den Wein kippen.”
https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/aktuelles/reform-paket-noch-ein-weiter-weg-zu-mehr-wachstum/

Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW Köln): Reformpaket: Was die Beschlüsse für die Wirtschaft bedeuten (2. Juli 2026)
Tobias Hentze / Martin Beznoska / Oliver Stettes / Vera Demary
Steuern, Arbeitsmarkt, Bürokratie: Die Koalition hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt. 34 Reformschritte, aber kein großer Wurf – und trotzdem das richtige Signal. Die IW-Einschätzung zu den einzelnen Maßnahmen.
Union und SPD haben heute ein umfassendes Reformpaket vorgestellt. Mit Reformschritten bei Steuern, Arbeitsmarkt oder Bürokratie will die Koalition den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Der ganze große Wurf ist das Programm nicht. Und dennoch wird das Programm mittel- bis langfristig positive Wachstumsimpulse entfalten und setzt das richtige Signal: Die Bundesregierung nimmt ihr Reformversprechen ernst.
Die Einschätzungen zu den wichtigsten Beschlüssen: 
https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/reformpaket-was-die-beschluesse-fuer-die-wirtschaft-bedeuten.html

Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME): Koalitionsausschuss: Entlastungssignale für Einkauf und Lieferketten – Umsetzung bleibt entscheidend (02.07.2026)
Der Koalitionsausschuss hat mit seinem Programm für Aufschwung und Beschäftigung wichtige wirtschaftspolitische Weichen gestellt und verspricht weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und resilientere Lieferketten. Aus Sicht des BME weisen die Beschlüsse in die richtige Richtung. Ob sie Unternehmen und Einkauf tatsächlich entlasten, wird sich jedoch erst an ihrer konkreten Umsetzung zeigen.
Entlastungssignale für Einkauf und Lieferketten
Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses setzen wichtige Akzente für Unternehmen, Einkauf und Supply Chain Management. Im Mittelpunkt stehen Bürokratierückbau, mehr wirtschaftliche Dynamik, beschleunigte Verfahren sowie eine stärkere Ausrichtung politischer Maßnahmen an Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz. Für die Einkaufscommunity ist dabei vor allem relevant, ob die angekündigten Entlastungen tatsächlich in der betrieblichen Praxis ankommen. Das gilt insbesondere dort, wo regulatorische Anforderungen entlang komplexer Lieferketten heute erhebliche Ressourcen binden.
https://www.bme.de/news/koalitionsausschuss-entlastungssignale-fuer-einkauf-und-lieferketten-umsetzung-bleibt-entscheidend/

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.: Endlich Fortschritt, Entlastungen fehlen (02.07.2026)
"Das heute von der Regierungskoalition vorgestellte Programm für Aufschwung und Beschäftigung ist endlich ein mutiger und richtungweisender Schritt nach vorne. Gerade in den Bereichen Bürokratieabbau und Digitalisierung geht diese Bundesregierung einen erkennbar fortschrittlichen Weg. Es kommt allerdings zehn Jahre zu spät und kann die Versäumnisse der Vorgängerregierungen nicht vollständig aufholen. Gerade in der für die Unternehmen alles entscheidenden Frage der finanziellen Entlastungen für mittelständische Unternehmen findet sich in dem Maßnahmenpaket keine passende Antwort. Auch nach diesen Reformen steigen die Sozialversicherungsbeiträge weiter an", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die Vorschläge aus dem gestrigen Koalitionsausschuss.
„Enttäuschend sind aus Sicht vieler Unternehmen die angekündigten Veränderungen bei der Einkommensteuer. Die mittelständischen, häufig familiengeführten Personengesellschaften im Großhandel werden immer noch deutlich höher belastet als Kapitalgesellschaften. Sie brauchen im siebten Jahr der Wirtschaftskrise dringend spürbare Entlastungen und verbesserte Thesaurierungsmöglichkeiten. Wer Investitionen ankurbeln, Innovationen ermöglichen und Wachstum schaffen will, muss gerade diese Unternehmen stärker entlasten", erklärt der Großhändler.
https://bga.de/presse/pressemitteilung/endlich-fortschritt-entlastungen-fehlen/

Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Bitkom zum Reformpaket der Koalition (02. Juli 2026)
Berlin, 02. Juli 2026 - Heute Nacht haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für mehr Wachstum geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: 
„Wer auf die perfekte Reform wartet, bekommt am Ende gar keine. Die Einigung im Koalitionsausschuss ist ein Aufbruchsignal. Die Maßnahmen setzen an den richtigen Stellen an und der Stillstand wird durchbrochen. Bitkom begrüßt, dass die Digitalisierung bei den Reformvorhaben von Anfang an mitgedacht wird. Digitalisierung ist der stärkste Wachstumshebel: Zukunftstechnologien wie KI, Hochleistungschips oder das autonome Fahren, ein Ausbau des Deutschlandfonds zur Stärkung unserer Resilienz oder Vereinfachungen beim Datenschutz, indem vorhandene Spielräume der Datenschutz-Grundverordnung genutzt werden. Aber auch die Arbeitsmarktreformen und das angekündigte eigene Gesetz, um Berichtspflichten flächendeckend abzubauen, entlasten Unternehmen und können den nötigen Wachstumsschub verstärken. Worauf es jetzt ankommt: Nicht zerreden, sondern konsequent umsetzen.“
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-Reformpaket-Koalition

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls (02. Juli 2026)
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls.“
• „Die Ergebnisse sind ein positives Zeichen für den gemeinsamen Reformwillen und die Arbeitsfähigkeit der Koalition, aber kein kraftvoller Wachstumsimpuls. Die Regierung muss die Beschlüsse in den nächsten Monaten entschlossen umsetzen und weitere Reformen nachlegen, damit eine Dynamik für Wachstum und Investitionen entsteht.
• Die Reform der Einkommensteuer sorgt für eine moderate Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, aber sie setzt keine Investitionsimpulse für Unternehmen. Insbesondere für Personengesellschaften führt sie zu Mehrbelastungen und dämpft damit die Investitionsmöglichkeiten.
• Die angekündigten Reformschritte bei Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sind mutig. Vor allem die geplante umfassende Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten würde Unternehmen spürbar entlasten.
https://bdi.eu/de/articles/presse/ergebnisse-des-koalitionsausschusses

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: Koalitionsprogramm kann Fesseln lösen (02.07.2026)
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: 
„Das jetzt vorgestellte „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ enthält viele sehr gute Hebel, um Unternehmen zu entlasten, die Transformation zu beschleunigen und die Energieversorgung resilienter aufzustellen. Damit kann der Umbau unseres Energiesystems effizienter, resilienter und schneller werden.
Der geplante Abbau von Berichtspflichten mittels Beweislastumkehr ist der richtige Schritt. Rund 1.000 Berichtspflichten müssen von Unternehmen der Energiewirtschaft beachtet werden. Auch das Vorhaben, mindestens jede vierte Dokumentationspflicht binnen zwölf Monaten abzuschaffen, ist der richtige Ansatz.
Zentral wird in den kommenden Jahren auch die Frage der Finanzierung der anstehenden Investitionen. Dass die Koalition die Finanzierungsmöglichkeiten der Energieinfrastruktur und die Mobilisierung von privatem Kapital verbessern möchte, ist die richtige Zielsetzung und lange von uns gefordert. Die Energiewende ist auch ein Schritt zu mehr Souveränität, etwa durch die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Die Ausweitung des Deutschlandfonds um eine Resilienzdimension ist daher ein kluger Schritt. Investitionen in Energieinfrastruktur stärken unsere Resilienz und modernisieren den Wirtschaftsstandort.
https://www.bdew.de/presse/koalitionsprogramm-kann-fesseln-loesen/

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK): „Reformpaket enthält viele überfällige Schritte – insbesondere beim Abbau von Bürokratie“ (02.07.2026)
DIHK-Präsident Peter Adrian zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Paket mit 34 Maßnahmen für Aufschwung und Beschäftigung geeinigt. Darin geht es unter anderem um Reformen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratie. Hierzu erklärt DIHK-Präsident Peter Adrian: 
02.07.2026 - „Mit der Einigung sendet die Koalition insgesamt wichtige Signale an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Reformpaket enthält viele überfällige Schritte, insbesondere beim Abbau von Bürokratie. Dass hier, wie von uns gefordert, Berichtspflichten pauschal wegfallen und eine Beweislastumkehr für Belastungen eingeführt wird, ist ein echter Durchbruch. Positiv sind auch die Genehmigungsfiktion nach vier Monaten behördlicher Liegezeit sowie die längere sachgrundlose Befristung. Wir brauchen die Beschleunigung bei Anträgen aber möglichst schnell und nicht erst ab Ende 2027. Auch der Beschleunigungspakt von Bund und Ländern muss jetzt vollständig umgesetzt werden.
https://www.dihk.de/de/newsroom/-reformpaket-enthaelt-viele-ueberfaellige-schritte-insbesondere-beim-abbau-von-buerokratie--183406

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Kategorie(n): Märkte & Konjunktur