Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Europawahl 2024 - Europa hat gewählt (10.06.2024)
Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben das neue Europäische Parlament für die Periode 2024 bis 2029 gewählt. Wie die 96 Abgeordneten aus Deuschland im EU-Parlament verteilt sind und wie sich die Wahl auf die Personalien der EU-Kommission auswirkt, lesen Sie hier.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/auftrag-der-europawahl-2024-2287180

Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel): EU-Wahl: Ambitionierte Agenda für ein ökonomisch starkes Europa schwieriger, nicht unmöglich (10.06.2024)
Prof. Dr. Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, kommentiert die vorläufigen Ergebnisse der Europawahlen:"Die Ergebnisse der Europawahl deuten auf eine schwierige Mehrheitsfindung für eine mögliche zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen hin. Insbesondere das Erstarken von populistischen Parteien ist eine Herausforderung für notwendige Integrationsschritte, um die Europäische Union (EU) im aktuellen geopolitischen Umfeld zu stärken.
https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/eu-wahl-ambitionierte-agenda-fuer-ein-oekonomisch-starkes-europa-schwieriger-nicht-unmoeglich/

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e. V.: Wählerauftrag lautet Wettbewerbsfähigkeit stärken (10.06.2024)
„Die Wählerinnen und Wähler in Europa haben gesprochen. Die Ergebnisse der Europawahlen sind eindeutig. Sie sind ein Stoppzeichen für Bürokraten und zugleich ein Signal des Aufbruchs für eine wirtschaftliche Reformagenda in Europa. Der Wählerauftrag lautet: Schluss mit der ewigen Regulierung, ja zu mehr Freiheit und Wettbewerb“, kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
https://bga.de/presse/pressemitteilung/waehlerauftrag-lautet-wettbewerbsfaehigkeit-staerken/

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): ver.di-Vorsitzender Werneke zur Europa-Wahl: Ein stabiles Europa sichert Wohlstand und Frieden (10.06.2024)
In einer ersten Reaktion auf die Wahlen zum europäischen Parlament am gestrigen Sonntag (9. Juni 2024) hat Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) alle Wählerinnen und Wählern gewürdigt, die mit ihrem Votum die demokratischen Kräfte gestärkt haben."In den vergangenen Monaten war die Sorge groß, dass rechte Extremisten und Populisten das Wahlgeschehen in Deutschland dominieren könnten. Die Sorge war berechtigt, wenngleich die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetreten sind. Auch wenn jede Stimme für rechtsextreme Parteien eine Stimme zu viel ist, hat sich die übergroße Mehrheit der Wahlbeteiligten für demokratische Parteien entschieden. Dafür möchte ich allen Wählerinnen und Wählern danken. Und mein ganz besonderer Dank geht an die vielen aktiven ver.di-Mitglieder, die sich an den Aktionen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beteiligt haben. Nun kommt es darauf an, dass die Brandmauer gegen rechte Populisten und Postfaschisten auch im Europäischen Parlament hält, es darf keine Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben, auch nicht bezogen auf einzelne Themen, oder zur Mehrheitsbildung für die Ratspräsidentschaft“, sagte Werneke am Montag.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++85897008-26fc-11ef-ace7-f3808db9a04f

Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.: Bitkom zum Ausgang der EU-Wahl (10.06.2024)
Zum Ausgang der Europawahl erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:"Verlierer der Wahlen zum Europäischen Parlament sind weniger die Grünen, es ist vielmehr die EU selbst. Parteien, die der EU besonders kritisch bis klar ablehnend gegenüberstehen, verzeichnen europaweit die größten Zuwächse und bringen in Sachsen sogar die absolute Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich. Eine Rückkehr zum Tagesgeschäft sollte sich nicht nur in Frankreich und Belgien ausschließen, sie verbietet sich auch in Deutschland. In 15 Monaten finden Bundestagswahlen statt. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie handlungswillig und handlungsfähig ist. Problemlösungskompetenz und Bürgernähe sind gefragt. Die Stärkung der Wirtschaft, die Modernisierung des Staats und eine leistungsfähige Verwaltung gehören neben der Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts ganz oben auf die politische Agenda. Digitale Technologien sind hier zumindest Teil, oft sogar Kern der Lösung. Auch für die Bundesregierung gilt: Digitalisierung ist eine riesige Chance, sie entfaltet Wirkungen, die unmittelbar bei den Menschen ankommen. Die Bundesregierung sollte jetzt alles auf die digitale Karte setzen.“
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Ausgang-EU-Wahl

Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI): Europawahl: Europa braucht zügig einen Wachstumsplan (10.06.2024)
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, zum Ergebnis der Europawahl:"Europa braucht jetzt zügig einen Wachstumsplan.“„Europa muss handlungsfähig bleiben. Es ist gut, dass die proeuropäischen Parteien im Europäischen Parlament weiterhin klar in der Mehrheit sind. Die Mitglieder des EU-Parlaments müssen jetzt Verantwortung übernehmen und sich zügig auf eine starke Führungsmannschaft mit einem Wachstumsplan für Europa einigen. Der Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten ist ein besorgniserregendes Signal. Damit schwindet der Anteil derjenigen, die wie wir Europa gestalten und stärken wollen. Europafeindliche Parteien gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand.
https://bdi.eu/presse/#/artikel/news/europa-braucht-zuegig-einen-wachstumsplan

BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.: Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, zu den Ergebnissen der Europawahl: (10.06.2024)
„Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich trotz Zugewinnen der extremen Rechten für einen pro-europäischen Kurs entschieden. Wichtig ist, dass sich die pro-europäischen Parteien nun zu einer stabilen Mehrheit zusammenfinden, damit die EU handlungsfähig bleibt und die wichtigen EU-Projekte weiter vorangebracht werden können. In der nächsten Legislaturperiode wird es darum gehen, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhalten und zu stärken. Das gelingt nur mit einer starken EU und einem starken EU-Binnenmarkt. Die Dekarbonisierung der Industrie ist notwendig, aber sie darf nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen.
https://www.bdew.de/presse/kerstin-andreae-vorsitzende-der-bdew-hauptgeschaeftsfuehrung-zu-den-ergebnissen-der-europawahl/

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK): "Europa muss agiler, schneller und digitaler werden" (10.06.2024)
DIHK mahnt Kostensenkungen, mehr Tempo und Bürokratieabbau an - Europa hat gewählt. Jetzt hoffen die deutschen Unternehmen darauf, dass die künftige Wirtschafts- und insbesondere die Industriepolitik der EU dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu steigern.
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/-europa-muss-agiler-schneller-und-digitaler-werden--118242

ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V.: Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seehäfen braucht entschlossenes Handeln (10.06.2024)
Nach der Europawahl formuliert der ZDS seine Erwartungen an EU-Parlament und -Kommission für die kommenden fünf Jahre. In der neuen Legislaturperiode muss die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seehäfen in den Fokus der Politik rücken. Das fordert der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) im Nachgang der Europawahl."Das frisch gewählte Parlament und die nächste Europäische Kommission haben es mit vielen Krisen und Herausforderungen zu tun. Gerade deshalb muss sich die EU auf ihre Stärken besinnen: Gemeinsames Handeln, einen freien Binnenmarkt, eine offene und selbstbewusste Handelspolitik sowie fairer Wettbewerb. All das sollte auch in eine umfassende europäische Hafenstrategie sowie eine gemeinsame maritime Industriestrategie einfließen“, erklärt dazu Angela Titzrath, Präsidentin des ZDS.
https://zds-seehaefen.de/2024/06/10/wettbewerbsfaehigkeit-der-europaeischen-seehaefen-braucht-entschlossenes-handeln/

ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.: ifo-Präsident Fuest: Rechtsextremer Wahlerfolg kann gemeinsames Handeln in der EU untergraben (11.06.2024)
Rechtsextreme Wahlerfolge in der EU können laut ifo-Präsident Clemens Fuest gemeinsames Handeln bei der Verteidigung, der Migrationspolitik oder der Handelspolitik untergraben. „Hier kann Europa nur erfolgreich sein, wenn die Bereitschaft besteht, nationale Interessen gelegentlich zurückzustellen und zu kooperieren. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die EU auf diesem Gebiet schon bislang nur sehr begrenzte Erfolge erfolgreich vorzuweisen hat“, sagte er am Dienstag in Dresden. Innerhalb der Eurozone könnten sich die Konflikte in der Schuldenpolitik verschärfen. Die sehr hohe Verschuldung in Frankreich und Italien berge Konfliktpotenziale. Die Reaktion an den Kapitalmärkten heute – Anstieg der Zinsdifferenzen zwischen Deutschland einerseits und Frankreich und Italien andererseits – zeige, dass die Investoren dieses Risiko sähen..
https://www.ifo.de/pressemitteilung/2024-06-11/rechtsextremer-wahlerfolg-kann-gemeinsames-handeln-in-EU-untergraben

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