Bundesministerium für Verkehr (BMV): Bund stellt Schienenfinanzierung auf neues Fundament: Rund 83 Milliarden Euro für moderne und verlässliche Bahn (18.11.2026)
Neue Leistungsvereinbarung schafft mehr Kontrolle, klare Ziele und Rekordinvestitionen für die Schieneninfrastruktur
Der Bund stellt die Finanzierung und Steuerung der Schieneninfrastruktur in Deutschland grundlegend neu auf. Mit der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und DB InfraGO AG werden für die Jahre 2027 bis 2031 rund 83 Milliarden Euro des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität für Erhalt und Modernisierung des Schienennetzes bereitgestellt. Zudem werden die Rechte und Pflichten der DB InfraGO AG neu und klar geregelt. Damit erhält der Bund deutlich stärkere Steuerungs- und Kontrollrechte, um sicherzustellen, dass die Investitionen bei den Fahrgästen und Güterverkehrskunden ankommen.
Die Vereinbarung umfasst unter anderem die Sanierung von tausenden Kilometern Gleisen sowie 13 Korridoren, die Modernisierung von 500 Bahnhöfen, die Digitalisierung von mehr als 1.000 Streckenkilometern sowie zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen.
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/106-bilger-83-mio-fuer-moderne-und-verlaessliche-bahn.html?nn=76092
Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V.: LV InfraGO ist noch nicht fertig – und auf jeden Fall kein Ersatz für die Trassenpreisreform (18.11.2026)
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat heute den lang erwarteten Entwurf der fünfjährigen „Leistungsvereinbarung InfraGO“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Insgesamt 92 Milliarden Euro, davon 77 Milliarden Bundeszuschüsse, sollen verbindlich in die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes und seine Instandhaltung fließen. Auch 15 Milliarden Euro, die aus der Eisenbahnbranche in Form von Trassenpreisen aufgebracht werden, sind Gegenstand der Vereinbarung – etwas verbrämt als „Eigenmittel“ der DB InfraGO AG. Ein erster Blick zeigt aus Sicht der GÜTERBAHNEN neben der Zufriedenheit über ein starkes finanzielles Engagement des Bundes zugleich erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Vereinbarung, in der es nicht nur um das Bauen und die Finanzierung, sondern noch viel mehr um den Schienenverkehr gehen muss. GÜTERBAHNEN-Geschäftsführerin Dr. Ulrike Engel-Ziegler nimmt wie folgt Stellung:
https://die-gueterbahnen.com/news/lv-infrago-ist-noch-nicht-fertig-und-auf-jeden-fall-kein-ersatz-fuer-die-trassenpreisreform.html
Allianz pro Schiene e.V.: „Wechsel zu einer proaktiveren Rolle des Bundes“ - Allianz pro Schiene begrüßt Milliarden-Vertrag fürs Bestandsnetz mit der DB InfraGO (18. November 2026)
Berlin, 18.11.2026. Die Allianz pro Schiene hat positiv auf die bislang vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Vertragsbestandteile der Leistungsvereinbarung mit der Infrastrukturtochter der Deutschen Bahn (DB) reagiert. „Die Leistungsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Steuerung und Finanzierung der Schieneninfrastruktur durch den Bund“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege am Mittwoch in Berlin.
Die nach monatelangen Verhandlungen zwischen Ministerium und DB vorgelegte Leistungsvereinbarung („LV InfraGO“) soll zu Beginn des kommenden Jahres die bisherige Leistungsvereinbarung („LuFV III“) für das Bestandsnetz ersetzen und eine Laufzeit bis Ende 2031 haben. „Die Bundesregierung will nach Schweizer Vorbild ihr bundeseigenes Infrastrukturunternehmen stärker steuern und bereits bei drohenden Zielverfehlungen eingreifen, damit rechtzeitig Gegenmaßnahmen von der Deutschen Bahn ergriffen werden. Bislang hat das Ministerium bei der Bahn erst reagiert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen war. Insofern ist die LV InfraGO ein Mentalitätswechsel hin zu einer proaktiveren Infrastrukturpolitik des Bundes“, so der Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses.
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/entwurf-lvinfrago/
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL): Neue Leistungsvereinbarung InfraGO: Mehr Kontrolle ist richtig – weitere Strukturreformen bleiben aber notwendig (18. November 2026)
Mario Reiß, Bundesvorsitzender der GDL:
„Dass der Bund künftig klarere Ziele vorgibt, die Mittelverwendung engmaschiger kontrolliert und bei Fehlentwicklungen früher eingreift, ist grundsätzlich ein richtiger Schritt. Wir haben seit Langem gefordert, dass der Eigentümer seiner Verantwortung für die Schieneninfrastruktur stärker gerecht wird. Wer rund 83 Milliarden Euro öffentliches Geld einsetzt, braucht nachvollziehbare Ziele, verbindliche Meilensteine und die Möglichkeit, rechtzeitig gegenzusteuern. Entscheidend ist nun, ob aus den zahlreichen Kennzahlen am Ende tatsächlich eine zuverlässigere und leistungsfähigere Eisenbahn wird.
Richtig ist auch, dass die Leistungsvereinbarung sehr konkret festlegt, welche Teile der Infrastruktur in den kommenden Jahren erneuert und modernisiert werden sollen. Nach Jahrzehnten des Verschleißes muss der Erhalt des bestehenden Netzes jetzt Priorität haben – ohne dass dies den weiterhin notwendigen Neu- und Ausbau ersetzt, wie er etwa im Zielfahrplan des Deutschlandtakts vorgesehen ist. Verschlissene Gleise, Weichen und Oberleitungen müssen ersetzt werden, bevor aus ihrem Zustand weitere Störungen und Einschränkungen für den Eisenbahnbetrieb entstehen.
https://www.gdl.de/aktuelles/news/neue-leistungsvereinbarung-infrago-mehr-kontrolle-ist-richtig-weitere-strukturreformen-bleiben-aber-notwendig-2/
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Kategorie(n): Logistische Infrastruktur, Mobilität & Verkehr