Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. (ADV): Bundeshaushalt 2026: Weiterer Baustein zur Stabilisierung des Luftverkehrs beschlossen – Haushaltsausschuss stellt die Fortführung der Übernahme der Flugsicherungskosten für Regionalflughäfen sicher (14.11.202)
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde in der vergangenen Nacht die Übernahme der Flugsicherungskosten für kleinere Flughäfen in Höhe von 50 Millionen Euro für das Jahr 2026 bestätigt. „Damit haben binnen weniger Stunden zwei zentrale Gremien – der Koalitionsausschuss und der Haushaltsausschuss – wegweisende Entscheidungen zur Stabilisierung des Luftverkehrs getroffen“, erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.
Die Flugsicherung an kleineren Flugplätzen wird – anders als an den großen Verkehrsflughäfen – nicht durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) durchgeführt. Diese hoheitliche Aufgabe muss in Deutschland von den Regionalflughäfen eigenständig organisiert und finanziert werden. Ohne die Fortführung der Kostenübernahme durch den Bund wäre es zu einer Verzerrung des europäischen Wettbewerbs gekommen.
https://www.adv.aero/bundeshaushalt-2026-weiterer-baustein-zur-stabilisierung-des-luftverkehrs-beschlossen-haushaltsausschuss-stellt-die-fortfuehrung-der-uebernahme-der-flugsicherungskosten-fuer-regionalflughae/

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (NI): Niedersachsens Regionalflughäfen gesichert – Bund beteiligt sich auch 2026 mit 50 Millionen an Kosten der Flugsicherung (14.11.2025)
Niedersachsens Regionalflughäfen sind vorerst finanziell abgesichert, da sich der Bund weiterhin an den Kosten für die Flugsicherung beteiligt: Der Haushaltsausschuss des Bundes hat in seiner Bereinigungssitzung (gestern, 13.11.2025) festgelegt, auch für das Jahr 2026 den bisherigen Ansatz von 50 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Auf Niedersachsen werden davon rund vier Millionen Euro für die Flugplätze Braunschweig-Wolfsburg, Emden und JadeWeserAirport Wilhelmshaven entfallen.
Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne: „Ich begrüße sehr, dass die Abgeordneten der Koalition diese Maßnahme getroffen haben. Mein Dank geht an die Mitglieder des Haushaltsausschusses und an den Bundesverkehrsminister. Es hilft den Regionen in Niedersachsen und deutschlandweit sehr, dass die wichtige Infrastruktur der Regionalflughäfen nicht von heute auf morgen wegbricht. Der Druck der Länder und der Branche auf den Bund hat sich gelohnt. Die Absicherung ist der erste wichtige Schritt. Jetzt geht es darum, die mittel- und langfristige Finanzierung der Flugsicherung im Bundeshaushalt festzuschreiben. Bund und Länder sollten sich schnellstmöglich gemeinsam darüber unterhalten, wie das System der Unterstützung zukunftsfähig, transparent und möglichst kostengünstig sowie effizient aufgestellt werden kann. Niedersachsen wird sich in diese Diskussion weiter einbringen und dafür einsetzen, dass wir auch in Zukunft starke Regionalflughäfen haben.“
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/niedersachsens-regionalflughafen-gesichert-bund-beteiligt-sich-auch-2026-mit-50-millionen-an-kosten-der-flugsicherung-246551.html

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SN): Beschlüsse des Bundestages und der Koalition stärken Wettbewerbsfähigkeit – Wichtiges Signal für Industrie und Luftverkehr (14.11.2025)
»Durch die gestrigen Beschlüsse des Bundestages zur Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft erhalten unsere Unternehmen mehr Planungssicherheit und werden nachhaltig entlastet. Gerade für die sächsische Industrie sind dies wichtige Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze zu sichern und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken«, betont der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter.
Mit den jüngsten Koalitionsausschuss-Beschlüssen zum Industriestrompreis und zur Senkung der Luftverkehrsteuer werden weitere zentrale Standortfaktoren gestärkt. »Die gestrigen Beschlüsse sind ein deutliches Signal für Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit – gerade in einer Phase, in der unsere Wirtschaft unter starkem internationalem Druck steht«, erklärt Panter.
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1092376

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HE): Entscheidungen der Bundesregierung zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts werden Hessen helfen (14.11.2025)
Das Hessische Wirtschaftsministerium begrüßt die gestern vorgestellten Schritte der Bundesregierung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs in Deutschland. Die geplanten Anpassungen schaffen aus Sicht des Landes wichtige Impulse für Stabilität, Planungssicherheit und fairen Wettbewerb für die Branche im internationalen Umfeld.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori erklärte dazu: 
„Das beschlossene Maßnahmenpaket ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. Die Senkung der Gebühren und der Luftverkehrssteuer werden unsere Wettbewerbsfähigkeit im Flugverkehr stärken. Gerade Deutschlands größtes Drehkreuz in Frankfurt wird davon profitieren. Die Landesregierung hat sich für diese Schritte stark gemacht. Das ist kein Selbstzweck sondern ein Bekenntnis zu Beschäftigung und Wohlstand. Vom Luftverkehr hängen viele andere Branchen in Hessen und ganz Deutschland ab, etwa Gastronomie, Hotellerie und Messen. Und für Bürgerinnen und Bürger soll der Urlaub bezahlbar bleiben. Mittelfristig bleibt viel zu tun. Im internationalen Wettbewerb geht es zunehmend unfair zu. Staatsairlines und Flughäfen aus anderen Ländern unterlaufen Arbeitsbedingungen und Umweltstandards. Nichts ist gewonnen, wenn wir internationale Verbindungen an diese Standorte verlieren. Damit wir im globalen Umfeld gut bestehen, brauchen wir gute Rahmenbedingungen – für Unternehmen, Beschäftigte und für die Bürgerinnen und Bürger, die auf gute Verbindungen angewiesen sind. Es ist richtig und notwendig, dass der Bund hier entschlossen handelt.“
https://wirtschaft.hessen.de/presse/entscheidungen-der-bundesregierung-zur-staerkung-des-luftverkehrsstandorts-werden-hessen-helfen

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (BY): Koalitionsausschuss will Luftverkehr stärken (14.11.2025)
Reduzierung von Steuern und Gebühren, Streichung der nationalen PtL-Quote
Koalitionsausschuss setzt um, was Verkehrsministerkonferenz gefordert hat
Bernreiter: „Maßnahmen sichern die Wettbewerbsfähigkeit“
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, derzeit auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, zeigt sich mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, die auch den Luftverkehr stärken sollen, sehr zufrieden: „Das ist ein sehr gutes Signal für den Luftverkehr in Deutschland. Die Wettbewerbsfähigkeit und der Standort Deutschland werden gestärkt, Arbeitsplätze gesichert. Damit setzt sich der Koalitionsausschuss auch für zentrale Anliegen der Verkehrsministerkonferenz ein. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder für seinen Einsatz.“
https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2025/123/index.php

Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF): Eck „Koalitionsausschuss setzt wichtige Impulse für den Standort, die sich jetzt im Bundeshaushalt niederschlagen müssen“ (14.11.2025)
DVF zu den Beschlüssen im Koalitionsausschuss
Berlin, 14. November 2025 – „Der Koalitionsausschuss hat mit seinem Beschluss wichtige Impulse gesetzt, die nun in das noch laufende Verfahren zum Bundeshaushalt einfließen müssen. Deutschlandfonds, Strompreissenkung, die Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer und die Stärkung des Luftverkehrsstandortes sind Anliegen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind und nun endlich umgesetzt werden müssen“, so die Reaktion von Dr. Florian Eck, Sprecher der DVF-Geschäftsführung.
„Das nahezu zeitgleich vorgelegte Ergebnis der Bereinigungssitzung zeigt aber auch, dass alle investiven Vorhaben im Wettbewerb um den gleichen Finanzierungstopf stehen und damit wieder de facto ein Finanzierungsvorbehalt droht“, so Eck. Der Haushaltsbeschluss müsse daher Klarheit schaffen, dass die angekündigten Maßnahmen und Erleichterungen wie geplant kommen, ebenso wie die Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr, ausreichende Investitionen in Aus- und Neubau der Verkehrswege und die Digitalisierung der Verkehrsträger. „Das Jonglieren zwischen den Finanzierungstöpfen für Erhalt, Aus- und Neubau der Infrastrukturen schadet dem Standort, denn es ist offensichtlich, dass die Haushaltszahlen überall unter dem Bedarf liegen.“
https://www.verkehrsforum.de/de/presse/pressemitteilungen/2025-11-14-eck-koalitionsausschuss-setzt-wichtige-impulse-fuer-den-standort-die-sich-jetzt-im-bundeshaushalt-niederschlagen-mues

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): ver.di begrüßt Senkung der Luftverkehrssteuer – und fordert weitere Schritte für faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit im Luftverkehr (14.11.2025)
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung im Koalitionsausschuss der Bundesregierung, die Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli 2026 zu senken. Dieser Schritt sei ein wichtiges Signal zur Entlastung der Luftverkehrswirtschaft in einer Phase anhaltender struktureller Herausforderungen. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle stellte am Freitag aber klar, dass dies nicht ausreiche: „Die Senkung der Luftverkehrssteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung – da muss aber deutlich mehr kommen“, betonte die Gewerkschafterin. 
Trotz der angekündigten Anpassung bestehen laut Behle weiterhin erhebliche strukturelle Verzerrungen, die heimische Airlines, Flughäfen und Beschäftigte gegenüber Drittstaaten-Airlines systematisch benachteiligen. Dazu zählen insbesondere sogenannte Open-Sky-Agreements nicht-europäischer Staaten, deren Arbeits- und Sozialstandards häufig weit unter den europäischen liegen. Diese Vereinbarungen ermöglichen es ausländischen Airlines, zu Konditionen zu operieren, die hiesige Unternehmen weder sozial verantwortungsvoll noch rechtskonform abbilden können.
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++189ffaa4-c136-11f0-89a2-2dc81e0125bc

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