Bundesministerium für Verkehr (BMV): Spitzengespräch Niedrigwasser (06.08.2026)
Beim Spitzengespräch zum Niedrigwasser in Bonn hat Verkehrsminister Steffen Bilger alle Akteure an einem Tisch versammelt und über konkrete Maßnahmen gesprochen.
Die anhaltende außergewöhnliche Niedrigwasserphase auf dem Rhein, aber auch auf vielen weiteren Wasserstraßen, stellt das Binnenschifffahrtsgewerbe und die verladenden Industrieunternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Die deutlichen Einschränkungen bei den Transportkapazitäten wirken sich unmittelbar auf die Lieferketten und Produktionsprozesse aus. Vor dem Hintergrund der akuten Niedrigwassersituation hat Bundesverkehrsminister Steffen Bilger zu einem Spitzengespräch Niedrigwasser nach Bonn eingeladen. Im Gespräch mit Vertretern aus Binnenschifffahrt, Häfen, Industrie und Politik ging es um die Herausforderungen der aktuellen Lage, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen und zusätzliche Handlungsmöglichkeiten. Bilger machte zunächst deutlich, dass auch aufgrund der bereits umgesetzten Maßnahmen des Aktionsplans „Niedrigwasser Rhein“ die Situation deutlich besser sei als vor einigen Jahren.
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/spitzengespraech-niedrigwasser.html

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (BY): Digitale Sonder-Verkehrsministerkonferenz (München, 06.08.2026)
Trassenpreise und Niedrigwasser: Dringende Forderungen bei Schiene und Wasserstraße
• Trassenpreise: Wenn Bund nicht handelt, drohen drastische Einschnitte beim Angebot im Schienenpersonennahverkehr
• Länder suchen weiter das Gespräch mit dem Bund, sind aber zur gemeinsamen Klage gegen neue Trassenpreis-Festsetzung der Bundesnetzagentur bereit
• Bund muss seine Wasserstraßen für Niedrigwasser fit machen und niedrigwassergeeignete Schiffe fördern
Eine digitale Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat am 6. August 2026 unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter die Entwicklung der Trassenpreise für den Schienenverkehr in Deutschland und die Niedrigwassersituation an den Bundeswasserstraßen behandelt: Die für Verkehr, Mobilität und Infrastruktur zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder haben richtungsweisende Beschlüsse gefasst und ein starkes Signal an die Bundesregierung gesendet.
https://www.stmb.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2026/92/index.php

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland (SL): Sonder-VMK (06.08.2026)
Berg fordert schnelle Entscheidungen vom Bund
Nach der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister macht Saarlands Mobilitätsministerin Petra Berg deutlich: „Das Hausaufgabenheft des neuen Bundesverkehrsministers ist voll. Für 100 Tage Einarbeitungszeit bleibt keine Zeit. Der Bund muss bei den Trassenpreisen jetzt liefern. Ohne einen vollständigen Ausgleich der Mehrkosten drohen bundesweit Abbestellungen von Zugverkehren. Die Menschen dürfen nicht das Deutschlandticket in der Tasche haben, während am Gleis kein Zug mehr kommt. Das wäre ein Offenbarungseid.“
Auch beim Niedrigwasser erwarten die Länder schnelles Handeln. „Das Problem ist seit Jahren bekannt. Die aktuelle Trockenlage verschärft die Belastungen für Industrie, Logistik und Versorgungssicherheit. Die Konzepte liegen vor, es hapert an der Umsetzung. Der Bund muss nun die seit Langem bekannten Maßnahmen des ‚Aktionsplans Niedrigwasser Rhein‘ zügig und verbindlich umsetzen und dafür insbesondere ausreichende Planungskapazitäten bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sicherstellen. Dazu gehören unter anderem die Abladeoptimierung am Mittel- und Niederrhein, verbesserte Wasserstandsvorhersagen und die Anpassung der Transportkonzepte. Zugleich muss die Funktionsfähigkeit der Mosel und ihrer Schleusen dauerhaft gesichert werden. Für die Saarwirtschaft ist diese Wasserstraße von großer Bedeutung. Bei Bedarf wird die Landesregierung Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot an Wochenenden ermöglichen, um Lieferketten und die Rohstoffversorgung der saarländischen Industrie zu erhalten“, sagt Berg.
https://www.saarland.de/mukmav/DE/aktuelles/aktuelle-meldungen/2026/mobilitaet/q3/pm_2026-08-06_sonder-vmk

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (MV): Sonder-Konferenz der Verkehrsminister - Dr. Blank: „Der Bund muss jetzt die Weichen für einen zukunftsfähigen ÖPNV stellen“ (06.08.2026 )
Schwerin, 06. August 2026: Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Dr. Wolfgang Blank, nimmt heute an der Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder teil. Im Mittelpunkt der Video­konferenz stehen die Finanzierung des Schienenpersonen­nahverkehrs und insbesondere die Zukunft des Trassen­preissystems. 
Minister Blank fordert den Bund auf, die Finanzierung des Regionalverkehrs dauerhaft auf eine verlässliche Basis zu stellen. 
„Der Bund muss die ausreichende und zukunftsfähige Finan­zierung des ÖPNV in Deutschland sicherstellen. Dazu gehört die von den Ländern seit Langem geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel – das ist mehr als überfällig. Bei den Trassenpreisen braucht es eine grundlegende Reform, die endlich mehrjährige Planbarkeit schafft und für bezahlbare Trassen sorgt. Von dieser Sonder-Verkehrsministerkonferenz erhoffe ich ein klares und geschlossenes Signal an den Bund: Jetzt müssen die Weichen für eine verlässliche Finanzierung des Regionalverkehrs und ein tragfähiges Trassenpreis­system gestellt werden“, sagte Blank.
https://www.regierung-mv.de/Aktuell/?id=222406&processor=processor.sa.pressemitteilung

Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur: Minister Schütz: Erhöhte Trassenpreise bedrohen die erfolgreiche Mobilitätswende auf der Schiene (06.08.2026)
Die steigenden Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) standen im Mittelpunkt der Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der im März eine Regelung in Deutschland kippte, die im Nahverkehr die Schienennutzungsgebühren begrenzte. Die Bundesnetzagentur erhöhte daraufhin die Trassenpreise für den Nahverkehr ab 2026 deutlich. „Das kann schwerwiegende Folgen für die Ticketpreise und die Versorgungsqualität in Thüringen haben und dringend nötige Verbesserungen des Angebots unmöglich machen. Der Bund ist gefordert, seiner Verantwortung gerecht zu werden“, so Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz.
https://digitales-infrastruktur.thueringen.de/medienservice/medieninformationen/medieninformation/minister-schuetz-erhoehte-trassenpreise-bedrohen-die-erfolgreiche-mobilitaetswende-auf-der-schiene

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HE): Sonder-VMK - Hessen dringt auf bezahlbare Schiene und starke Wasserstraßen (06.08.2026)
• Trassenpreiserhöhungen dürfen den Nahverkehr und das Deutschlandticket nicht gefährden
• Niedrigwasser zeigt: Wasserstraßen sind strategische Infrastruktur für Versorgungssicherheit, industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Resilienz
In der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz zu den Trassenpreisen und dem aktuellen Niedrigwasser hat sich Hessen für eine zukunftsfeste Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs und der Wasserstraßen eingesetzt. Die hessische Staatssekretärin für Wirtschaft und Verkehr Ines Fröhlich begrüßte, dass die Länder in gemeinsamen Beschlüssen deutlich gemacht haben, dass das Ende der Trassenpreisbremse nicht zum Nachteil der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen und somit der Fahrgäste und Nahverkehrsangebote geraten dürfe und die Länder die gemeinsame Erwartung formuliert haben, in die Task Force „Niedrigwasser“ des Bundes einbezogen zu werden.
https://wirtschaft.hessen.de/presse/hessen-dringt-auf-bezahlbare-schiene-und-starke-wasserstrassen

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV): Oliver Wolff: „Als Sofortmaßnahme ist die auskömmliche Förderung der Trassenpreise zwingend.“ (06.08.2026)
Thema: Beschluss zu Trassenpreisen im Rahmen der heutigen Sonderverkehrsministerkonferenz
„Der Bundeskanzler fordert zurecht, dass mehr Bahnprojekte in Deutschland schneller umgesetzt werden müssen. Wir haben aktuell ein Eisenbahnsystem, das an vielen Stellen besser werden muss. Denn die Herausforderungen nehmen zu, sei es durch Extremwetter in Folge des Klimawandels, durch die wachsende Bedrohung von Anschlägen auf unsere Infrastrukturen sowie unseren Verpflichtungen aus den NATO-Verträgen.
Die deutsche Eisenbahninfrastruktur muss resilienter und zuverlässiger werden. Sie muss für Transportwege nicht nur von Nord nach Süd, sondern auch West nach Ost und für den Wirtschaftsstandort Deutschland so schnell wie möglich ertüchtigt werden. Ob über eine Weiterentwicklung des Sondervermögens oder durch ein Sofortprogramm Ausbau Bahn, es muss eine Verstetigung der Mittel für die kommenden Jahre erfolgen. Nur dann kann die Branche gemeinsam mit anderen Branchen, wie etwa der Bauindustrie, verlässlich planen und die Kapazitäten entsprechend dauerhaft erhöhen. Wir reden hier schließlich von einer Aufgabe, die über zwei Dekaden andauern wird.
https://www.vdv.de/presse.aspx?id=1d6b97b4-3e5e-4a94-94e0-f4ef74cf081f&mode=detail&coriander=V3_cd5dfbc8-248b-9f5f-00d3-d3876d92064e

VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.: Niedrigwasser ist Klimafolge: VCD warnt vor Scheinlösungen und fordert konsequenten Klimaschutz (06.08.2026)
Anlässlich der von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger einberufenen Fachkonferenz zu Niedrigwasser fordert der ökologische Verkehrsclub VCD langfristige Lösungen im Umgang mit den Folgen der Klimakrise. Statt allein auf den Ausbau der Wasserstraßen zu setzen, muss die Verkehrspolitik klimaresiliente Flüsse erhalten, den Schienengüterverkehr stärken und den Ausstoß von Treibhausgasen wirksam senken.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger lädt heute kurzfristig zu einer Fachkonferenz zum Thema Niedrigwasser ein, allerdings ohne die Beteiligung von Umwelt- und Verkehrsverbänden – dabei ist ihre fachliche Expertise bei wirksamen Strategien im Umgang mit den Folgen der Klimakrise unverzichtbar. Im Mittelpunkt stehen die Folgen niedriger Pegelstände am Rhein und anderen Wasserstraßen für die Binnenschifffahrt.
https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/niedrigwasser-ist-klimafolge-vcd-warnt-vor-scheinloesungen-und-fordert-konsequenten-klimaschutz

Stichwörter: Pressemitteilungen und Statements zur Sonder-Verkehrsministerkonferenz vom 06.08.2026, Bundesverkehrsministerium, Niedrigwasser Rhein, Spitzengespräch Niedrigwasser, Verkehrsministerkonferenz (VMK), Trassenpreise, Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Bundesnetzagentur, Regionalisierungsmittel, Wasserstraßen, Klimafolge Niedrigwasser, VCD, Versorgungssicherheit, Mosel‑Schleusen, Aktionsplan Niedrigwasser Rhein

Kategorie(n): Gesundheit & Umwelt, Logistische Infrastruktur