Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise (27. März 2026)
Tankstellen dürfen bald ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag erhöhen. Der Bundesrat begrüßt das vom Bundestag beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket. Die Bundesregierung hat zudem einen Teil der Ölreserven freigegeben. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
In Folge des Iran-Nahost-Konflikts und der Sperrung der Schifffahrtsroute von Hormus ist der Ölpreis auf dem Weltmarkt um etwa 30 Prozent gestiegen.
Der Bundestag hat das Paket am 26. März beschlossen. Der Bundesrat hat nun abschließend darüber beraten und die Maßnahmen begrüßt. Die neuen Regelungen sollen möglichst noch vor Ostern eingeführt werden.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/massnahmen-gegen-spritpreise-2410850

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (NI): Kurswechsel an der Zapfsäule: Minister Tonne fordert schärfere Regeln und einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild (27.03.2026)
Angesichts der anhaltenden Belastung durch hohe Kraftstoffpreise hat Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, Grant Hendrik Tonne, ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert. Neben notwendigen Verschärfungen im Kartellrecht setzt sich Tonne für eine schnelle Reform der Preisanpassungen sowie – als neues Kernelement – für die Einführung eines staatlichen Spritpreisdeckels ein. Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zum Kraftstoffmaßnahmenpaket begrüßt Tonne die vorgenommenen ersten Schritte, fordert aber zugleich weitergehende Maßnahmen. Ziel müsse es sein, Preisspitzen wirksam einzudämmen, den Wettbewerb zu stärken und Bürgerinnen und Bürger spürbar und unmittelbar zu entlasten.
Ein zentraler Kritikpunkt des Ministers am aktuellen Entwurf des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG) ist der Zeitpunkt der zulässigen Preiserhöhungen. „Der jetzige Plan, Preiserhöhungen um 12 Uhr mittags zuzulassen, geht an der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung vorbei“, erklärte Tonne. Da die Preise oft kurz vor der Umstellung am niedrigsten sind, liege dieser Vorteil derzeit in einer Zeit, in der die Mehrheit der Bevölkerung arbeitet und keine Zeit zum Tanken hat. Zudem brauche es einen klaren „Deckel auf den Spritpreisen“ sowie wirksame Kontrollen der Mineralölunternehmen. „Unsere Kritik richtet sich dabei an die großen Konzerne, nicht an die Betreiber und Pächter der Tankstellen“, so Tonne.
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/kurswechsel-an-der-zapfsaule-minister-tonne-fordert-scharfere-regeln-und-einen-spritpreisdeckel-nach-luxemburger-vorbild-249853.html

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HE): Mansoori: Ungerechtfertigte Krisengewinne der Mineralölkonzerne stoppen (27.03.2026)
• Preise an den Zapfsäulen dürfen nicht ungebremst steigen.
• Hessen unterstützt strengere Regeln gegen ungerechtfertigte Preissprünge und fordert die Prüfung einer befristeten Übergewinnsteuer.
• Dauerhaft bezahlbare Energie braucht mehr Erneuerbare und technologische Zukunftsinvestitionen.
Der Hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hat im Bundesrat vor den sozialen Folgen der durch den Krieg im Iran stark gestiegenen Spritpreise gewarnt und ein entschlossenes Vorgehen gegen krisenbedingte Übergewinne der Mineralölkonzerne gefordert.
Mansoori erinnerte dabei zunächst an den politischen Kontext des Krieges: „Wir dürfen in dieser Debatte nicht vergessen, worum es im Iran am Anfang ging: um Freiheit für die Menschen. Freiheit, die durch einen Krieg hergestellt werden sollte, dessen Strategie bis heute nicht klar ist und dessen Primärziel sich offenkundig nicht erfüllt. Neben den zivilen Opfern, die wir beklagen müssen, hat dieser Krieg nun massive wirtschaftliche Auswirkungen.“
https://wirtschaft.hessen.de/presse/mansoori-ungerechtfertigte-krisengewinne-der-mineraloelkonzerne-stoppen

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland (SL): Bundesrat: Rehlinger fordert Höchstpreisgrenze und gut gefüllte Gasspeicher (27.03.2026)
Im Mittelpunkt der Beratungen standen mehrere Initiativen des Saarlandes, insbesondere zu den Themen Energie- und Kraftstoffpreise sowie Versorgungssicherheit.
16 Gesetze aus dem Bundestag, mehrere eigene Gesetzesentwürfe des Bunderats, zahlreichen Länderinitiativen, einige Vorhaben der Bundesregierung und Vorlagen aus Brüssel standen auf der Agenda der 1063. Plenarsitzung am Freitag, 27. März.
Ein Thema, das viele Menschen umtreibt, sind die steigenden Öl-, Gas- und Benzinpreise. Das Saarland setzte sich für eine Höchstpreisgrenze für Benzin und Diesel analog dem Modell in Luxemburg ein. Außerdem forderte das Saarland von der Bundesregierung eine Strategie, um die Gasspeicherfüllstände auf ein sicheres Niveau zu bringen. Weitere wichtige Themen für das Saarland sind die zügige Verabschiedung des digitalen Gewaltschutzgesetzes und die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.
https://www.saarland.de/stk/DE/aktuelles/medieninfos/medieninfo/2026/Q1/pm_2026-03-27-bundesrat

ACE Auto Club Europa e.V.: ACE warnt: Spritpreispaket bietet mehr Kontrolle, aber keine schnelle Entlastung (27.03.2026)
Berlin (ACE) – Der ACE Auto Club Europa bewertet das gestern vom Bundestag beschlossene Kraftstoffpreisanpassungsgesetz als wichtigen Schritt für mehr Markttransparenz, sieht jedoch weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
„Die Stärkung des Bundeskartellamts ist eine klare Verbesserung für den Verbraucherschutz. Missbräuchliche Preisüberhöhungen lassen sich dadurch künftig schneller erkennen und verfolgen“, erklärt der ACE-Vorsitzende Sven-Peter Rudolph. Gleichzeitig bleibt die unmittelbare Wirkung auf die Preise begrenzt: „Die Menschen erwarten jetzt sinkende Preise. Das neue Maßnahmenpaket verbessert die Kontrolle, sorgt aber nicht für eine sofortige Entlastung an der Zapfsäule.“
Kurzfristige Mitnahmeeffekte durch neues Preismodell
https://presse.ace.de/pressemitteilungen/presse-detail/news/ace-warnt-spritpreispaket-bietet-mehr-kontrolle-aber-keine-schnelle-entlastung/

Stichwörter: Pressemitteilungen und Statements zur Spritpreisbremse nach der Beratung im Bundesraat, Spritpreismaßnahmen, Preisdeckel, Kartellrecht, Iran‑Konflikt, Ölpreissteigerung, Übergewinnsteuer, Höchstpreisgrenze, Verbraucherentlastung, Marktaufsicht, Energieversorgung

Kategorie(n): Märkte & Konjunktur